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Felix Schreiner Landtag
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Polizeireform

26.01.2012

CDU-Abgeordnete halten an ihrerKritik fest

Die Polizeidirektion Waldshut-Tiengen muß nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) auch in Zukunft erhalten bleiben. Diese Auffassung bekräftigt der Abgeordnete in einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Die einschlägigen statistischen Werte bei Aufklärung und Verbrechensbekämpfung, die in der Vergangenheit erfolgreichen Konzepte in der kommunalen  Kriminalprävention sowie  die  Wertschätzung  und  Akzeptanz  polizeilicher  Arbeit innerhalb  der  Bevölkerung  des  Landkreises  Waldshut  sind  nach Meinung  Dörflingers Beweis genug, daß man eine funktionierende Struktur im Ländlichen Raum nicht ohne Not zerschlagen dürfe.
Größere  Einheiten  seien  nicht  per  se  schon  leistungsfähiger  und  effizienter,  schreibt Dörflinger an den Innenminister. Die erfolgreiche Arbeit der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen habe  ihre  Basis in kurzen  Wegen zwischen  Polizei und  den  kommunalen  Gebietskörperschaften gefunden. Wenn die Leitung zukünftig in Freiburg oder anderswo deutlich  außerhalb  des  Landkreises säße,  sei  genau  diese  Bürgernähe  nicht  mehr  gewährleistet.


Ob es mit der Reform überhaupt zu Einsparungen komme, sei  nach Ansicht von Thomas Dörflinger zweifelhaft. Das Eckpunktepapier des Ministeriums selbst gestehe ein, mögliche Einsparungen jetzt noch nicht konkret berechnen zu können; diese ergäben sich erst in der operativen Umsetzung. Dem gegenüber stünden aber jetzt schon feststehende erhebliche Kosten etwa bei Umzugstätigkeiten von Mitarbeitern und für den Aufbau  neuer  Strukturen,  die  die Einsparungen,  so  sie  denn  überhaupt  einträten, gleich wieder kompensieren. Thomas Dörflinger: „Insgesamt ist das haushalterisch ein ziemliches Nullsummenspiel, das auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier wird eine Reform um der Reform willen vorangetrieben.“

Als  „völlig  an  der  Realität  vorbei“  beschreibt  der  CDU- Landtagsabgeordnete  Felix Schreiner die Rechtfertigungsversuche seines SPD-Wahlkreiskollegen  Winkler.
Dieser hatte in einer Pressemitteilung die von Innenminister Reinhold Gall vorgestellten  Reformpläne  zur  Polizei  im  Land  begrüßt.  Durch  den  geplanten  Zusammenschluß von 37 Polizeidirektionen im Land ist davon auszugehen, dass der Landkreis Waldshut seine Polizeidirektion und somit einen nicht unbeträchtlichen Teil der  insgesamt  256 Stellen  bzw.  Beschäftigten verlieren  wird. 
Zwar  handelt  es  sich  dabei hauptsächlich um Beamtenstellen, diese hätten ihren Dienstsitz dann aber an einem anderen Standort im Land. „Es ist schon bemerkenswert, dass ein Abgeordneter dieser Region Pläne verteidigt, die den Standort und die Region im Landkreis Waldshut so massiv treffen werden“.
Offenbar steht hier die Parteilinie über den Interessen der Bevölkerung, so der CDU-Abgeordnete weiter. Felix Schreiner erneuert seine Aufforderung an den Innenminister,  sowie  die  regionalen Regierungsabgeordneten,  diesen  Schritt  zu  überdenken und sich Ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum bewusst zu werden.
So sei auch die Umrechnung von rund 800 frei werdenden Stellen, die nach Aussage der SPD auf das Land verteilt würde aus Sicht des Landkreises Waldshut ein Treppenwitz. „Wir verlieren am Hochrhein mehr, als dass wir gewinnen“, so Felix Schreiner.


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