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Felix Schreiner Landtag
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Personalführung nach Gutsherrenart

25.02.2012

CDU-Abgeordnete zur geplanten Abberufung von Regierungspräsident Julian Würtenberger

Stellungnahmen zur geplanten Ablösung von Regierungspräsident Julia Würtenberger

Felix Schreiner MdL
„Austausch des südbadischen Regierungspräsidenten ist reine Willkür“
Pressemitteilung vom 24.02.2012
Die  Entscheidung  der  Landesregierung,  den  Freiburger  Regierungspräsidenten Julian Würtenberger zum 1. April in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, stößt beim Waldshuter Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Felix Schreiner auf Unverständnis. „Die grün-rote Landesregierung mit Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann  an  der  Spitze  ist  mit  hohen  ehernen  Ansprüchen  angetreten. 
Mit  der heutigen Entscheidung beweist sie das absolute Gegenteil. Die Abberufung des südbadischen  Regierungspräsidenten  ist  reine  Willkür“,  so  Felix  Schreiner  MdL.  „Das bereits  bekannte  Ausscheiden  des  Karlsruher  Regierungspräsidenten  nimmt  die Landesregierung nun zum Anlass, einen kompetenten und umsichtigen Präsidenten im Freiburger Bezirk abzulösen, nur um dem Parteiproporz entsprechend die Stellen neu besetzen zu können. Das hat mit Verantwortung für unser Land  nichts zu tun“, so Felix Schreiner weiter.
In der vergangenen Woche wurden mögliche Pläne für eine Neubesetzung der Spitzen der vier Regierungspräsidien bekannt. Daraufhin hatten Vertreter aller Parteien wie  auch  Umweltverbänden  die fachliche  Kompetenz  von Julian  Würtenberger  und die  vertrauensvolle  sowie  konstruktive  Zusammenarbeit  gelobt.  „Dass  ohne  offensichtlichen und stichhaltigen Grund und trotz parteiübergreifendem Protest Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid einen kompetenten  Mann  entlassen,  zeigt  die  wahrhafte Kurzsichtigkeit  der  Landesregierung“,  so Felix Schreiner abschließend.


Andreas Jung MdB
"Grüne Willkür" und "Katz-und-Maus-Spiel, Würtenberger ist der Öko unter den Präsidenten"
Pressemitteilung vom 24.02.2012
Die CDU Südbaden kritisiert Ministerpräsident Kretschmann scharf wegen der Ablösung von Julian Würtenberger als Regierungspräsident in Südbaden. "Julian Würtenberger ist ein exzellenter Regierungspräsident, der über alle Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt wird. Es gibt keinen einzigen Kritikpunkt an seiner Person oder an seiner Arbeit", so Bezirksvorsitzender Andreas Jung.
Alle südbadischen Landräte und viele Bürgermeister unterschiedlicher Fraktionen hatten sich an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und sich für dessen Verbleib im Amt ausge sprochen. Selbst der Naturschutzverband hatte für ihn geworben. Dies alles habe den Ministerpräsidenten offensichtlich wenig interessiert. "Das ist grüne Willkür von oben nach unten über die Köpfe der Region hinweg", kritisiert Jung: "Kretschmann hat gegen Südbaden entschieden!"
Hohes Ansehen genießt Julian Würtenberger wegen seiner Kompetenz genau so wie aufgrund seiner ausgleichenden Art. Würtenberger hatte von Beginn seiner Amtszeit an Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gestellt, gegen Flächenverbrauch gekämpft und schon gegen den FDP-Wirtschaftsminister Windkraftanlagen durchgesetzt. "Julian Würtenberger ist der Öko unter den Regierungspräsidenten", so Andreas Jung. "Aus einem einzigen Grund muss er jetzt gehen: Er hat das falsche Parteibuch!"
Andreas Jung kritisierte neben der Entscheidung in der Sache auch das Verfahren: "Der Ministerpräsident hat ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel veranstaltet", so Andreas Jung. Erst habe er die Regierungspräsidenten lange im Ungewissen gelassen, vor über einer Woche dann deren Ablösung über die Medien verkündet und erst jetzt eine Entscheidung mitgeteilt. "Das ist ein erschreckender menschlicher Umgang", so der CDU-Bezirksv.rsitzende.
Dieses engstirnige Denken ist neu, kritisiert Andreas Jung. CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel hatte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gerlinde Hämmerle nach dem Ausscheiden der SPD aus der Landesregierung im Jahr 1996 für weitere neun Jahre bis zu deren regulären Ruhestand im Amt belassen. "Das ist offen sichtlich der neue Stil der Landesregierung", so der Konstanzer Bundestagsabgeordnete abschließend.


Thomas Dörflinger MdB
Personalführung nach Gutsherrenart
Pressemitteilung vom 15.02.2012
Die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), den südbadischen Regierungspräsidenten Julian Würtenberger abzulösen, zeigt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU), daß die grün-rote Landesregierung Personalführung nach Gutsherrenart betreibe. Dörflinger: „Die Regierung, die einen völlig neuen Stil prägen und durch Zuhören glänzen will, teilt ihren Mitarbeitern per Zeitungsartikel mit, daß man sie vor die Tür setzt. Das ist nicht schlechter Stil, das ist gar kein Stil!“
Nachdem nicht einmal der grüne Freiburger Oberbürgermeister Salomon daran zweifelte, daß Julian Würtenberger im Basler Hof einen guten Job mache, werde durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten deutlich, daß nicht Sach- und Fachkenntnis den Ausschlag gebe, sondern das richtige Parteibuch, kritisiert Dörflinger.
Dass Würtenberger sowohl bei den Planungen zur Rheintalbahn als auch hinsichtlich der Nutzung Erneuerbarer Energien wie etwa der Windkraft eine ausgesprochen konstruktive Rolle gespielt hat, die der neuen Landesregierung eigentlich entgegen kommen müßte, bleibe bei dieser Entscheidung unberücksichtigt. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. So geht man nicht mit Leuten um!“, so Dörflinger abschließend.


Felix Schreiner MdL
Umgang mit Regierungspräsident Würtenberger nicht akzeptabel. Grün-Rote Parteipolitik im Vordergrund?
Pressemitteilung vom 15.02.2012
Zur geplanten Abberufung des südbadischen Regierungspräsidenten, Julian Würtenberger erklärt der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Waldshut und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner: „Der Umgang mit dem südbadischen Regierungspräsidenten Julian Würtenberger ist an Stillosigkeit nicht zu überbieten. Ministerpräsident Kretschmann setzt Parteipolitik durch, ohne Rücksicht auf die Interessen Südbadens.“
Laut Informationen des CDU-Kreisverbandes Waldshut, hat der südbadische Regierungspräsident aus der Presse erfahren, dass die grün-rote Landesregierung seine Abberufung beschlossen hat. Zuvor hatten sich Vertreter aller politischer Parteien, unter anderem der Freiburger Oberbürgermeister Salomon (Grüne) für einen Verbleib Würtenbergers im Amt ausgesprochen. Dies sei auch nicht unüblich, so der CDU-Politiker, der auf den Verbleib der ehemaligen Regierungspräsidentin von Karlsruhe, Gerlinde Hämmerle (SPD), verweist. „Die Qualität eines Regierungspräsidenten sollte unabhängig von Parteibüchern beurteilt werden“ so der CDU-Kreisvorsitzende.
Felix Schreiner würdigte zugleich die gute Zusammenarbeit des Freiburger Regierungspräsidenten Julian Würtenberger mit dem Landkreis Waldshut. Als Kenner der Gemeinden im Landkreis und Partner unserer Region habe sich Julian Würtenberger sehr um den Ländlichen Raum verdient gemacht. Sowohl bei Bürgern als auch bei politischen Mandatsträgern genieße er ein hohes Ansehen. Der CDU-Kreisverband Waldshut spricht dem Regierungspräsidenten Julian Würtenberger seinen Dank aus und fordert die grün-rote Landesregierung auf, die getroffenen Entscheidungen zu überdenken. 


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