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Felix Schreiner Landtag
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A 98 Konsenstrasse

04.05.2012

Die CDU-Abgeordneten der Region bieten schnelles Vorgehen im Konsens an

Die CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger MdB, Armin Schuster MdB und Felix Schreiner MdL begrüßen den Versuch, die Verkehrsprobleme am Hochrhein im Konsens zu lösen. Bei einer öffentlichen  Veranstaltung  am  Freitag,  den  27.  April  2012,  in  Bad  Säckingen  hatte  das Regierungspräsidium seine Prüfergebnisse zur jüngst ins Gespräch gebrachten Konsenstrasse der A 98 zwischen Schwörstadt und Bad Säckingen präsentiert.
 Die Diskussion zeigte, dass die vorgestellte alternative Trassenführung, insbesondere wegen aufwändiger Tunnelbauten wesentlich teurer sein wird als die amtliche Bergtrasse. Aufgrund der Abweichung der Konsensvariante von der bisherigen Linienbestimmung, sowie eines möglichen neuen Planungsverfahrens, könnte es nach Auskunft der anwesenden Planungsbehörden zu einer Verzögerung von acht bis zehn Jahren kommen. „Uns ist es wichtig,  mit  den  Menschen  über  diese  erheblichen Zeitverzögerungen  und  die  mögliche Kostensteigerung offen zu sprechen“, so die CDU-Abgeordneten. Sie zeigten sich erfreut, dass nach der Vorstellung der Ergebnisse die anwesende Staatssekretärin aus dem Landesverkehrsministerium, Dr. Gisela Splett (Grüne), umschwenkte und nun die Weiterverfolgung der laufenden Planungen der modifizierten Bergtrasse unterstützt.
Die Hochrheinautobahn ist eine notwendige Infrastrukturmaßnahme. Ob als Berg- oder so genannte Konsenstrasse verwirklicht, sie entlastet die Anwohner vom Durchgangsverkehr und stärkt den Wirtschaftsraum Hochrhein. Dies wurde bei der Diskussion noch einmal deutlich. „Deshalb brauchen Anwohner und Region die Fortführung der Hochrheinautobahn und eine baldige Realisierung des Autobahnabschnittes Schwörstadt – Bad Säckingen“, so der Waldshuter Landtagsabgeordnete Felix Schreiner.
Kritik äußerten die CDU-Abgeordneten an der Haltung der Grünen im Landkreis Waldshut, die sich in der Versammlung erneut gegen den Bau einer Autobahn aussprachen. Eine von den Grünen  ins  Spiel  gebrachte  neue  Bundesstraße  müsste  aufgrund  der  prognostizierten Verkehrsentwicklung mindestens dreistreifig mit Wechselspur gebaut werden und wäre entsprechend unfallträchtig.  Außerdem  müsste  die  „Grünen-Trasse“  völlig  neu  geplant  werden  mit  den entsprechenden zeitlichen Verzögerungen und unabsehbaren Kosten.
„Jetzt sind wichtige Entscheidungen zu treffen, die eine schnelle Lösung im größtmöglichen Konsens ermöglichen. Wer jetzt in die falsche Richtung steuert, gefährdet im schlimmsten Fall das Projekt A 98 insgesamt. Dies muss die Landesregierung den Menschen am Hochrhein ehrlich sagen“, so die Abgeordneten  aus  der  Region.  Bereits  in  der  Frühphase  der  Planungen  zur  so genannten Konsensvariante zeichnen sich immense Kostensteigerungen ab, deren Finanzierung noch völlig ungeklärt ist.
Viele Details bei der Planung der Konsenstrasse sind offen. In den Abschnitten Schwörstadt und Wehr-Brennet keimt erster deutlicher Widerstand gegen das Projekt auf. „Der postulierte Konsens hat sich als brüchig erwiesen. Die Menschen an der B 34, insbesondere im Landkreis Lörrach, erwarten von der Politik eine zügige Verbesserung beim Lärmschutz. Bei einer völligen Neuplanung müssen wir mit Verzögerungen von mindestens acht, eher zehn Jahren rechnen. Das ist, wie die Veranstaltung in Bad Säckingen gezeigt hat, schwer vermittelbar“, unterstreicht Armin Schuster.
Die CDU-Abgeordneten schlagen vor, die Pläne zur amtlichen Bergtrasse, wie von der Region bislang geplant, noch in diesem Jahr in die Offenlage zu bringen und in diesem Rahmen die Konsenstrasse weiter zu prüfen. Nach Informationen, die Bundestagsabgeordneter Armin Schuster bei einem Termin im Bundesverkehrsministerium erhielt, steht die Genehmigung der Bergtrasse unmittelbar bevor. „Die Planungen zur Bergtrasse sind weitgehend abgeschlossen. Das Bundesverkehrsministerium hat uns signalisiert, dass in absehbarer Zeit in diesem Jahr die Offenlage begonnen werden kann. Innerhalb kürzester Zeit könnte das Verfahren fortgeführt werden, in welchem die amtliche Bergtrasse weiterverfolgt und im Sinne der betroffenen Region optimiert würde. Sollte die Offenlage dieses Jahr nicht  kommen,  verfallen  die  aktuellen  Umweltgutachten.  Dann  werden  unsere schlimmsten Befürchtungen  wahr,  und  der  Weiterbau  der  Hochrheinautobahn  ist  in  akuter  Gefahr“,  so Bundestagsabgeordneter Armin Schuster.
„Wir sehen keinen Widerspruch darin, den Sichtvermerk aus Berlin abzuwarten, um dann Teile der vorgestellten Konsensvariante zur Optimierung zu nutzen. Das eine  tun,  ohne  das  andere  zu  lassen,  das  ist Weg zur  optimalen  Lösung“,  so  der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger.
Die Abgeordneten sehen nun die Landesregierung in der Pflicht. „Wir fordern die Landesregierung auf, dem Bundesverkehrsministerium mitzuteilen, dass sie die Fortführung der Planfeststellung der bisherigen  Trassenplanungen  unterstützt,  insbesondere  dass  sie  die Offenlage  des  aktuellen Planungsabschnittes fordert. Wenn die Landesregierung die Hochrheinautobahn jedoch in Wirklichkeit stoppen will, muss sie dies jetzt klar und deutlich sagen.
 Wir bieten der Landesregierung an, gemeinsam  eine  optimale  Autobahntrasse  auf  Grundlage  der  bestehenden  Planungen  unter Einbeziehung der Konsenstrasse zu suchen. In diesem Jahr besteht die einmalige Chance, gemeinsam eine zeitnahe Realisierung der Autobahn im Sinne der Menschen am Hochrhein zu erreichen“, so die CDU-Abgeordneten


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