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Felix Schreiner Landtag
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Flugverkehr-Staatsvertrag mit der Schweiz

14.10.2012

CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg lehnt den Vertrag ab

Eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für den Staatsvertrag ist daher fraglich.
Das  Aus  für  den  Staatsvertrag  zwischen  Deutschland  und  der  Schweiz  in  der  Frage  der Flugverkehrsbelastung über Südbaden zeichnet sich ab. Zwar ist das Ratifizierungsverfahren Sache der Exekutive, und die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Staatsvertrag noch nicht zugeleitet; die Mehrheit für den Staatsvertrag im parlamentarischen Verfahren ist aber sehr fraglich geworden, nachdem bekannt wurde, dass die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg den Vertrag ablehnen wird.
In vielen Diskussionen und Gesprächen der vergangenen Wochen haben die CDU-Abgeordneten Andreas Jung, Thomas Dörflinger und Felix Schreiner gekämpft, um für ihre Position zu werben, die sich  an  der Stuttgarter Erklärung  orientiert.
Durch das Engagement der südbadischen Unionspolitiker ist nun eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für den Staatsvertrag fraglich geworden. „Wir haben die südbadische Position in den vergangenen Wochen gemeinsam in Berlin vehement vertreten und dürfen uns der solidarischen Haltung der baden-württembergischen Landesgruppe gewiss sein“, so Thomas Dörflinger und Felix Schreiner.
„Unser besonderer Dank richtet sich an den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe im Bundestag und Landesvorsitzenden der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, und an den CDU-Bezirksvorsitzenden Andreas Jung MdB, die nachhaltig für eine Ablehnung des Staatsvertrages geworben haben.
Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg zeigt sich solidarisch mit Südbaden und wird den Staatsvertrag ablehnen“, so Thomas Dörflinger und Felix Schreiner weiter. Damit ist die die Ratifizierung des Staatsvertrages im Deutschen Bundestag sehr unwahrscheinlich geworden.


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