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Felix Schreiner Landtag
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CDU-Abgeordnete zur A 98

03.03.2013

Auch Umwelt- und Naturschutzverband BUND ist gefordert.

Die CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger MdB, Armin Schuster MdB und Felix Schreiner MdL kritisieren die Äußerungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). In einer Pressemitteilung bezeichnete der BUND die A 98 als „dusselig“ und zählt sie zu den zwölf unsinnigsten Straßenbauprojekten in ganz Deutschland. „Der Weiterbau der A 98 ist überfällig. Eine Blockadehaltung von einem wichtigen Gesprächspartner wie dem BUND hilft den Menschen am Hochrhein nicht weiter“, so die drei Volksvertreter.
Insgesamt bewerten die Abgeordneten die aktuellen Entwicklungen zur A98 positiv. „2012 war ein wichtiges Jahr für das Projekt. Die Neuaufteilung der Abschnitte 98.5. und 98.6 macht ein vernünftiges Vorgehen im Konsens möglich. Im Abschnitt 98.5 wollen wir möglichst bald Baureife erlangen, um insbesondere die Menschen in Schwörstadt zu entlasten. Im Bereich Wehr/Bad Säckingen haben wir Zeit gewonnen, um dem erhöhten Gesprächsbedarf gerecht zu werden.“
„Wir wollen Schritt für Schritt eine breit akzeptierte Lösung erreichen. Wir sind froh, dass wir im vergangenen Jahr einen konstruktiven Dialog in Gang bringen konnten.“ Dabei loben die CDU-Abgeordneten ausdrücklich Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und ihre Behörde. „Das Regierungspräsidium Freiburg teilt unsere Vorstellungen von einer engen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den weiteren Planungen.“
Mitte März startet das Regierungspräsidium einen offenen Bürgerbeteiligungsprozess. „Der BUND sollte die Chancen dieses Prozesses nutzen und seine Vorstellungen dort einbringen. Extrempositionen bringen uns am Hochrhein nicht weiter. Wir brauchen ein konstruktives Miteinander, um die Entlastung von Lärm für die Bürgerinnen und Bürger zügig zu erreichen und den Wirtschaftsstandort zu stärken bei größtmöglicher Naturverträglichkeit. Ziehen Sie mit uns an einem Strang!“, appellieren die Abgeordneten Dörflinger, Schuster und Schreiner an die Adresse des BUND.


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