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Felix Schreiner Landtag
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Ortsumfahrung B 314 - Grimmelshofen

07.05.2013

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sieht gute Chancen für Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat bei einem Gespräch in Freiburg der Stühlinger Bürgermeisterin Isolde Schäfer und dem Grimmelshofer Ortsvorsteher Wolfgang Kaiser Unterstützung bei der Ortsumfahrung Grimmelshofen zugesagt. 

Das Land habe das Projekt bereits auf den Listenentwurf derjenigen Straßenbauprojekte gesetzt, die es dem Bund zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan melden will. Für den Stellenwert dieses Projektes, so Bärbel Schäfer, spiele auch eine Rolle, dass das Land bei der Meldung seiner Projekte an den Bund diejenigen bevorzuge, die Bestandteil großräumiger Hauptverbindungs- und Hauptverkehrsachsen seien, sowie solche, die als Einzelmaßnahmen ein hohes Entlastungspotential hätten. 

Diese Voraussetzungen seien ihrer Ansicht in Grimmelshofen wegen der Gesamtbedeutung der B 314 als Verbindung zwischen der A 81 und der A 98 mit seiner engen Ortsdurchfahrt und dem hohen Schwerverkehrsanteil erfüllt.

Ziel müsse es daher sein dafür zu sorgen, dass der Bund das Projekt dort auch mit dem Prädikat „Vordringlicher Bedarf“ versehe, denn erst dann mache die Weiterplanung Sinn. Das Land, so die Regierungspräsidentin, wird die von ihm für dringlich erachteten Projekte bis zum September 2013 dem Bund melden. Bis dahin werde sie selbst noch einmal beim Landesministerium vorstellig werden und sich für das Projekt einsetzen.

Die Regierungspräsidentin warb bei Isolde Schäfer und Wolfgang Kaiser sowie den beim Gespräch ebenfalls anwesenden Abgeordneten Thomas Dörflinger und Felix Schreiner dafür, zunächst nicht kompromisslos auf die Maximallösung „Ortschaftsvariante“ zu setzen, selbst wenn dieses aus ökologischer Sicht vorteilhafter sei; der Bund habe für diese große Variante bei einer zuletzt im Jahr 2010 gerechneten Nutzen-Kostenbewertung einen Koeffizienten von deutlich unter 1 ermittelt und sie daher bisher auch nicht anerkannt. 

Zunächst müsse erreicht werden, beim Bund in den Vordringlichen Bedarf zu kommen. Wenn man dies erreicht habe gelte es die bisherigen Varianten unter den seit 1996 geänderten Randbedingungen zu prüfen, welche weiteren alternativen Varianten machbar sind. „Wenn dann Spielraum besteht nutzen wir diesen gern zugunsten von Grimmelshofen“, so die Regierungspräsidentin. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden, die sowohl den Interessen der Gemeinde und des Ortes dient als auch finanzierbar ist“.

Bürgermeisterin Isolde Schäfer will auf Anraten der Regierungspräsidentin ihrerseits noch einmal vor dem Hintergrund der Bewertungskriterien des Landes, die unlängst bei 4 Regionalkonferenzen u. a. in Freiburg von Staatssekretärin Gisela Splett vorgestellt wurden, die besondere Dringlichkeit des Vorhabens nach Stuttgart melden. Sie und Ortsvorsteher Wolfgang Kaiser nahmen außerdem das Versprechen der Regierungspräsidentin mit nach Hause, vom Regierungspräsidium über jeden neuen Schritt und jeden neuen Projektstand informiert zu werden.


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