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Felix Schreiner Landtag
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Grün-Rot will die Beerdigung der A98!

21.11.2013

Thomas Dörflinger, Gabriele Schmidt und Felix Schreiner zur Priorisierungsliste der grün-roten Landesregierung

Die Vorlage der Priorisierungsliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan durch die Landesregierung überrascht nicht. Sie folgt der schon im Bürgerforum und der Politischen Begleitgruppe deutlich erkennbaren Absicht des Stuttgarter Verkehrsministeriums, sich vom Weiterbau der A 98 am Hochrhein verabschieden zu wollen. Dies betonen die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Gabriele Schmidt sowie Landtagsabgeordneter Felix Schreiner (alle CDU). Die baden-württembergische Landesregierung hatte gestern die priorisierten Maßnahmen für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der ab 2016 gelten soll, der Öffentlichkeit vorgestellt (wir berichteten).

Die A 98 am Hochrhein taucht darin überhaupt nicht mehr auf, sondern rangiert auf einer Sonderliste. Zur Begründung führt die Landesregierung an, das verkehrswirtschaftliche Gutachten werde derzeit noch ausgewertet und die Daten für eine abschließende Bewertung seien noch nicht verfügbar.
„Das ist der klassische Fall einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung“, kritisieren die CDU-Abgeordneten. Zunächst werde ein bislang unbestrittener Sachverhalt, nämlich die Notwendigkeit einer Autobahn am Hochrhein, einer Untersuchung unterzogen und dann dienen die nicht vorliegenden Ergebnisse aus dieser Untersuchung als Begründung dafür, weshalb man die Maßnahme in Berlin nicht anmelden könne. „Das ist mehr als durchsichtig. Außer den Grünen hat die Notwendigkeit einer Autobahn am Hochrhein niemand in Frage gestellt.“

Damit seien im Übrigen auch alle Beteuerungen von Landesregierung und Regierungspräsidium Schall und Rauch, wonach das Bürgerforum über die zukünftige verkehrliche Entwicklung am Hochrhein mit entscheiden solle. Fakt ist, so Gabriele Schmidt, Thomas Dörflinger und Felix Schreiner, dass die Landesregierung am Hochrhein überhaupt nichts tun wolle. Daher sei die Priorisierungsliste ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich durch den Verkehr bzw. die Staus in Waldshut-Tiengen, Bad Säckingen und auf der Hochrheinschiene quälen.

Mit Ernüchterung stellen die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Gabriele Schmidt fest, dass auch die übrigen Maßnahmen im Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald in den nächsten Jahren keine Aussicht auf Realisierung hätten, wenn es nach dem Willen der Landesregierung ginge. Der Falkensteigtunnel findet sich auf Rang 6 von 7 bei den Tunnelprojekten mit Planungsrecht. Unter den Bundesstraßen, die von zwei auf vier Spuren erweitert werden sollen, rangiert der Abschnitt Kirchzarten-Buchenbach der B 31 auf Platz 14 von 17. Bei den neu zu bauenden Bundesstraßen findet sich sogar die Ortsumfahrung Oberlauchringen, die in der Planung recht weit gediehen ist, nur auf Platz 24 von 34, die Ortsumfahrung Jestetten auf Platz 25. Trauriger Schlusspunkt der Liste ist die Ortsumfahrung Grimmelshofen; sie hat die Landesregierung auf Platz 34 von 34 gesetzt.

Letztendlich, so Dörflinger und Schmidt, entscheidet der Deutsche Bundestag aber über den Bundesverkehrswegeplan. „Wir werden alles daran setzen, dass die Vorgaben der Landesregierung so nicht in die Tat umgesetzt werden!“


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