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Felix Schreiner Landtag
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Kommunale Breitbandversorgung

28.10.2014

CDU-Kreisverband unterstützt Planung im Landkreis Waldshut

Immer mehr Kommunen engagieren sich selbst beim Ausbau der Versorgung mit schnellem Internet. Die CDU im Kreisverband Waldshut hatte zu einer Informationsveranstaltung nach Hohentengen eingeladen, um anhand von Vorzeige-Projekte die Herausforderungen aber auch die Chancen eine Gemeinde aufzuzeigen, die mit dem Ausbau der Internetversorgung in Eigenverantwortung verbunden sind.

Die Referenten Bürgermeister Benz (Hohentengen) und Landrat Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) stellten den 70 Teilnehmern jeweils ihre Projekte vor, mit denen sie die Internetversorgung in Hohentengen und im Landkreis Schwarzwald-Baar verbessern. Während etablierte Netzbetreiber sich auf die wirtschaftlich sehr interessanten Kerngebiete konzentrierten, investieren sie kaum im ländlichen Raum.

Will der ländliche Raum nicht abgehängt bleiben, müssen Kommunen und Landkreise nicht nur Geld sondern auch Personal investieren. Bürgermeister Martin Benz erläuterte, welche Hürden er und seine Gemeinde überwinden mussten, um über einen Eigenbetrieb ein Netzbetrieb aufzubauen. Auch Landkreise forcieren dieses Thema zunehmend. Landrat Sven Hinterseh berichtete, wie der Landkreis Schwarzwald-Baar in den kommenden Jahren schrittweise das schnelle Internet ausbauen wird. Der Landkreis investiert in Glasfaserkabel, die bis zu den Gemeinden gelegt werden. Die Entscheidung, ob eine Gemeinde innerorts den Anschluss an das schnelle Internet herstellt, bleibt dabei den Gemeinden überlassen. Auch der Landkreis Waldshut möchte mit einer „backbone- Planung“ verschiedene Anschlussstellen im Kreisgebiet errichten. „Als CDU begrüßen wir die Planung des Landkreises Waldshut. Unser Ziel muss sein, dass alle Bürger im Landkreis Waldshut eine gute Breitbandversorgung erhalten“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner abschließend.

Das zweite Thema auf der Tagesordnung waren die aktuellen Entwicklungen im Fluglärmstreit mit der Schweiz. Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger berichtete vom Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, in dem der Minister zusicherte, eine umfängliche Prüfung von Auswirkungen eines geänderten Flugkonzeptes durchzuführen, wenn ein Antrag der Schweiz vorläge. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Felix Schreiner berichtete aus dem Landtag, dass sich der Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend für eine stärkere Einbindung des Landes ausgesprochen habe. Die anwesenden CDU-Mitglieder teilten die kritische Haltung der Abgeordneten auch zu den Änderungen der Durchführungsverordnung.

von links: Bügermeister Martin Benz, Landrat Sven Hinterseh, Felix Schreiner MdL, Thomas Dörflinger MdB
von links: Bügermeister Martin Benz, Landrat Sven Hinterseh, Felix Schreiner MdL, Thomas Dörflinger MdB

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