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Felix Schreiner Landtag
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CDU Abgeordnete im Gespräch mit Oberbürgermeister Philipp Frank

07.01.2016

Antrittsbesuch im Rathaus Waldshut

Die CDU Abgeordneten Gabriele Schmidt MdB und Felix Schreiner MdL machten ihren Antrittsbesuch beim neuen Oberbürgermeister Philipp Frank in Waldshut-Tiengen. Zu Beginn des Gespräches betonte Philipp Frank, dass ihm der Kontakt und die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten ein wichtiges Anliegen seien.

Beim gemeinsamen Austausch ging es insbesondere um die Situation der Krankenhausversorgung im Landkreis und in Waldshut-Tiengen. Oberbürgermeister Philipp Frank sprach sich im Gespräch mit den Abgeordneten dafür aus, unwirtschaftliche Doppelstrukturen abzubauen. Die Wirtschaftlichkeit der Spitäler müsse gewährleistet sein.

Ein weiteres Thema war die Verkehrssituation in der Großen Kreisstadt. Zum einen ging es um die Hochrheinautobahn A 98. Die CDU-Abgeordneten Gabriele Schmidt und Felix Schreiner betonten die Bedeutung der A98 als Ost-West-Verbindung. Gerade wegen der fehlenden Unterstützung durch die grün-rote Landesregierung müsse von der Region das Signal ausgehen. „Mit Blick auf die Entscheidung über den neuen Bundesverkehrswegeplan hat Grün-Rot dem Hochrhein keinen Gefallen getan, die Diskussion von neuem zu beginnen, die A98 nur als Bundesstraße zu planen.“, so die CDU-Abgeordneten. Gabriele Schmidt, Felix Schreiner und Oberbürgermeister Philipp Frank stimmten darin überein, dass es für die Region wichtig sei, neue Gespräche zur Verkehrssituation in der Region zu führen. Die Abgeordneten stellten jedoch klar, dass keine Grundsatzdiskussion im Bezug auf den Ausbau als Autobahn oder als Bundesstraße mehr aufkommen dürfe. Eine Neuplanung als Bundesstraße würde das Projekt noch weiter verzögern.

Zum anderen war die Verkehrssituation am Zollübergang nach Koblenz Thema. Die CDU-Abgeordneten betonten, dass sie sich für eine zweite Rheinbrücke einsetzten und die Region in dieser Frage unterstützen. „Leider sieht die grün-rote Landesregierung keinen Bedarf an einer zweiten Rheinbrücke. Während sich die Schweiz gesprächsbereit signalisiert, geht Grün-Rot nicht auf diese Möglichkeit ein.“, so die CDU-Abgeordneten Gabriele Schmidt und Felix Schreiner. Dabei könne man dem steigenden grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr mittelfristig nur mit einer zweiten Rheinbrücke begegnen.

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt, Oberbürgermeister Philipp Frank und Landtagsabgeordneter Felix Schreiner beim Besuch im Waldshuter Rathaus.
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt, Oberbürgermeister Philipp Frank und Landtagsabgeordneter Felix Schreiner beim Besuch im Waldshuter Rathaus.

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