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Felix Schreiner Landtag
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Grün-Schwarze Koalitionsgespräche

30.03.2016

Die Koalitionsgespräche mit den Grünen beginnen. Es werden uns harte Verhandlungen in Sachfragen erwarten.

Am Dienstag Abend wurde nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden der CDU beschlossen, in Koalitionsgespräche mit den Grünen einzutreten. Die Reaktionen sowohl von Wählerinnen und Wählern als auch unter Parteimitgliedern über eine mögliche grün-schwarze Koalition sind unterschiedlich. Manche fordern Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die anderen erachten es als falsch. Manche Parteimitglieder kündigen an, unsere Partei zu verlassen, wenn es Grün-Schwarz geben sollte.

Wenn am Freitag die Koalitionsgespräche beginnen, ist das der Anfang eines schwierigen und steinigen Weges. Es wird sich zeigen, ob Grüne und CDU in allen Punkten zusammenfinden. Die CDU wird sich einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht verschließen Dennoch erwarte ich harte Verhandlungen in den Sachfragen. Eine Partei darf ihre programmatischen Schwerpunkte nicht über Bord werfen.

In manchen Bereichen kann man sich sicherlich schnell auf gemeinsame Ziele einigen. In anderen Sachfragen müssen gemeinsame Nenner noch gefunden werden. Ob am Ende eine grün-schwarze Landesregierung zustande kommt? Unmöglich ist es nicht. Aber es ist nicht nur die Frage an die CDU, ob sie eine Koalition mit den Grünen eingehen will und mit Blick auf inhaltliche Fragen eingehen kann. Auch die Grünen stehen vor ähnlichen Fragen.

Nachdem SPD und FDP die Tür für Verhandlungen zugeschlagen haben, sind die Alternative zu einer grün-schwarzen Koalition nur noch Neuwahlen. Sollen wir das jetzt als ernsthafte Option diskutieren? Sollten wir zunächst nicht versuchen, die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler anzunehmen und die Möglichkeit eine Regierung zu bilden, verfolgen? Ich bin der Meinung, dass wir den Weg der Koalitionsgespräche gehen sollten. Neuwahlen sind die letzte Option. Es gehört meines Erachtens zu politischer Verantwortung dazu, die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürgern anzunehmen. Wir können nicht neu wählen, weil das Wahlergebnis nicht nach unseren Wünschen ausgefallen ist. Am 13. März 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger entschieden, dass die Grünen die stärkste Fraktion im Landtag sind. Das gilt es zu respektieren.

Für die CDU als Partei sehe ich in den Koalitionsgesprächen eine große Chance. Nach der Landtagswahl 2011 haben wir eine innerparteiliche Modernisierung begonnen. Diesen Weg wollen und müssen wir weitergehen. Während der Oppositionszeit hatten wir Zeit, uns über eigene Positionen auszutauschen. Vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche haben wir jetzt die Möglichkeit uns nochmals unsere Grundpositionen bewusst zu machen, Schwerpunkte zu setzen.

Die innerparteiliche Diskussion für und gegen eine mögliche schwarz-grüne Regierungskoalition kann für eine Partei doch nur förderlich sein, wenn sie auch tatsächlich geführt wird. Deswegen möchte ich als Kreisvorsitzender auch die CDU-Mitglieder im Landkreis Waldshut eng einbinden in die Diskussion über die Koalitionsgespräche und über einen möglichen grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Ich sehe es nicht als Notwendigkeit sondern als Gelegenheit die innerparteiliche Diskussion anzustoßen.


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