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Felix Schreiner Landtag
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Grün-Schwarz sagt Nein zu Schweizer Flugplänen.

23.06.2016

CDU-Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert von Verkehrsminister Alexander Dobrindt die klare Ableh-nung des neuen Betriebskonzeptes für den Flughafen Zürich.

Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht mit dem Ziel, weitere Belastungen für die Region Südbaden-Hochrhein durch Flugverkehr zu verhindern. „Wir appellieren gemeinsam an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebskonzepts für den Flughafen Zürich abzulehnen. Wir sind nicht bereit, dessen massive Nachteile - etwa die Aushebelung der geltenden Schutzzeiten - hinzunehmen“, erklärt der Abgeordnete Felix Schreiner. Das Land werde daher weiter auf die Einhaltung der Stuttgarter Erklärung pochen - Beschränkung von Flugrouten, Deckelung der Anflüge auf 80.000 Flugbewegungen im Jahr, keine Abflüge über deutschem Gebiet.

Felix Schreiner appelliert an den Bund, bei seiner Entscheidung das gemeinsame Gutachten der betroffenen Landkreise und des Landes zu berücksichtigen. Diese Untersuchung legt nahe, dass das von der Schweiz geforderte neue Betriebsreglement zu erheblichen Mehrbe-lastungen führt. „Vor allem aber hat es aufgezeigt, dass es Alternativen gibt. Damit ist ein Pfad gelegt für Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz“, so Felix Schreiner. Diese Grundlage gelte es zu nutzen für Fortschritte beim Schutz der betroffenen Menschen Bevöl-kerung. „Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte bei einem großen Bürgeridalog vor Ort ver-sichert, im Interesse der Region zu handeln. Die Ablehnung des neuen Betriebsreglements durch den Bund ist dazu ein wichtiger Schritt. Es entpflichtet ihn aber nicht, zielführende Ini-tiativen zu einer dauerhaften Einigung mit der Schweiz zu ergreifen, um das Damokles-schwert drohender Mehrbelastungen endgültig vom Himmel über Südbaden zu nehmen.“

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