Banner
Felix Schreiner Landtag
Banner

Blaue Plakette als letzte Option zur Luftreinhaltung

11.10.2016

Eine Blaue Plakette zum Verbot alter Dieselfahrzeuge mit Ziel der Luftreinhaltung in Innenstädten darf nicht zu unverhältnismäiger Belastung führen. Zunächst müssen alle verkehrslenkenden Maßnahmen ausgeschhöpft sein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL, und der verkehrspolitische Sprecher Felix Schreiner sagen am Dienstag, 11.10.2016, in Stuttgart:

„Für die CDU kann die blaue Plakette ein Instrument sein, um die Luft in Stuttgart zu verbessern. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass dadurch unverhältnismäßige Belastungen entstehen. Es muss für den Handwerker aus dem Umland Ausnahmen geben, denn sonst käme die blaue Plakette einem Berufsverbot gleich!“, sagen Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart und der Verkehrsexperte Felix Schreiner. Deshalb seien Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für die CDU-Fraktion Voraussetzung für eine Zustimmung. „Im Übrigen gehen wir davon aus, dass der Bund hier nicht mitgehen wird“, so Reinhart.
Zunächst müssten alle Möglichkeiten für verkehrslenkende Maßnahmen ausgeschöpft werden, bevor verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Betracht kommen. Man erwarte von Minister Hermann und der Stadt Stuttgart daher entsprechende Konzepte. Teil eines umfassenden Konzepts kann die politische Förderung der E-Mobilität im Land sein. „Schadstoffarme oder gar schadstofffreie Fahrzeugantriebe leisten den besten Beitrag, die Luft sauber zu bekommen und zu erhalten“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Ich bin strikt gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis ins Jahr 2030, wie es die Grünen im Bund fordern. Die Politik muss Anreize schaffen, nicht für Verbote sorgen“, so Reinhart.

Home | Links | Impressum | Sitemap
© Felix Schreiner MdB 2017