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Felix Schreiner Landtag
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Höhere Investitionen in Infrastruktur für Mobilität

26.01.2017

Die CDU-Landtagsfraktion sieht einen wichtigen Schwerpunkt zur Verbesserung der Infrastruktur für Mobilität im Straßenbau.

Nach den Beratungen des Verkehrsetats im Finanzausschuss des Landtags zeigten sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Felix Schreiner MdL sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Diese sehen vor, dass zusätzliche Schwerpunkte insbesondere im Straßenbau gesetzt werden. Dort wurde auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion das Budget gleich zweimal erhöht. Jetzt stehen für den Straßenbau im Landeshaushalt 2017 insgesamt 405 Millionen Euro zur Verfügung.

Nachdem auf Initiative der CDU bereits bei der Aufstellung des Haushaltes zusätzliche 60 Millionen Euro für den Straßenbau im Haushalt eingestellt wurden, werden zur Sanierung von Straßen einschließlich der dazugehörigen Planung weitere 30 Millionen Euro für das Jahr 2017 eingeplant werden. „Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gepflegt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Straßen sind und bleiben mit über 80 Prozent der Verkehrsleistung der wichtigste Verkehrsträger, sie sind die Lebensadern unseres Landes. Daher sind die weiteren 30 Millionen Euro für den Verkehrsbereich sinnvoll angelegt“, so Reinhart und Schreiner. Man gehe davon aus, dass die zusätzlichen Mittel Verkehrsminister Winfried Hermann nun in die Lage versetzen, die vom Bund bereit gestellten Mittel für den Straßenbau vollständig abzurufen.

20 Millionen Euro aus Sanierungsmitteln werden für die Förderung der Kommunen für Ersatzbeschaffungen von Schienenfahrzeugen im Landeshaushalt 2017 zur Verfügung gestellt. Weitere 40 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt 2018/19 davor vorgesehen werden. „Diese Mittel werden den Kommunen helfen, die dringend notwendigen Ersatzbeschaffungen für Schienenfahrzeuge stemmen zu können“, so Reinhart und Schreiner. Die CDU werde auch darauf achten, dass die Förderung nicht ausschließlich in großen Städten erfolge, sondern auch kommunal betriebene Nebenbahnen im Schienenpersonennahverkehr grundsätzlich förderfähig sind.

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen fördert die CDU-Fraktion zudem die Beschaffung und den Betrieb von ehrenamtlichen Bürgerbussen mit einem Betrag von 200.000 Euro. „Mit der Förderung der Bürgerbusse bieten wir eine gezielte Unterstützung, um ehrenamtliches Engagement vor Ort zu fördern und Lücken im öffentlichen Verkehr insbesondere im Ländlichen Raum zu schließen“, so Felix Schreiner.

Bild von Christiane Lang
Bild von Christiane Lang

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