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Zollverfahren für Fahrzeuge: Zollverwaltung erarbeitet Abgrenzungshinweise

13.04.2018

Bundestagsabgeordnete Armin Schuster und Felix Schreiner unterstützen den Weg, für die Beteiligten eine praxisnahe und unbürokratische Handreichung zum Zollverfahren der aktiven Veredelung zu erarbeiten

Zollrechtliche Veränderungen der Europäischen Union sorgen für Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Warenverkehr in der deutsch-schweizer Grenzregion. Deutsche KfZ-Werkstättenbetreiber sehen sich großer Unsicherheit gegenüber, wenn sie Aufträge von Kunden aus der Schweiz aufnehmen. Insbesondere die Notwendigkeit der Leistung einer finanziellen Sicherheit stellt deutsche Werkstättenbetreiber vor große Schwierigkeiten. „Es geht dabei schnell um Millionenbeträge, die ein kleines Unternehmen hinterlegen muss, damit Aufträge angenommen werden können. Das ist für die meisten nicht machbar“, so die CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Felix Schreiner.

In einem konstruktiven Gespräch am 9. April 2018 zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Zollverwaltung sowie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer wurde das komplexe Verfahren der sogenannten „Aktiven Veredelung“ diskutiert. Anstoß für das Treffen in Weil am Rhein war ein Gespräch der CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Felix Schreiner mit dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Dr. Michael Meister. Er hatte ein solches Gespräch zugesagt.

„Wir haben von vielen Werkstätten in der Grenzregion erfahren, dass große Unsicherheit und Schwierigkeiten bestehen, wenn Aufträgen von schweizer Kunden in deutschen Werkstätten angenommen werden sollen. Es fehlt an einer unbürokratischen und pragmatischen Handhabung der zollrechtlichen Vorgaben“, so Felix Schreiner und Armin Schuster zur aktuellen Situation.

Im jüngsten Gespräch mit Vertretern des Ministeriums, des Zolls und der Kammern betonten Armin Schuster und Felix Schreiner, dass es wichtig sei, den Beteiligten eine pragmatische Lösung an die Hand zu geben. Es geht dabei um die Unterscheidung zweier zollrechtlicher Verfahren. Bereits bei der Frage, welche KfZ-Dienstleistung einer Wertsteigerung und welche einer Reparatur entspricht, bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten für Kunden, KfZ-Betriebe wie auch die Zollverwaltung. Je nach Zuordnung sind andere zollrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Im Fall einer wertsteigernden Maßnahme, der sogenannten Aktiven Veredelung, müssen hohe Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Zudem sehen sich Werkstätten einem immensen Bürokratieaufwand gegenüber. „Das ist rein personell nicht zu leisten. Gerade bei kleineren und spezialisierten Unternehmen in unserer Region geht es um existenzentscheidende Fragen“, betonen die CDU-Bundestagsabgeordneten.

Deshalb zeigten sich Felix Schreiner und Armin Schuster optimistisch, dass man gemeinsam Verfahrensvereinfachungen finden kann, die praxisnah sind und die zollrechtlichen Vorgaben berücksichtigen. „Es ist niemandem vermittelbar, wenn bei einem Einbau eines Autoradios am Zoll eine Sicherheit von rund 30 Prozent des Fahrzeugpreises zu hinterlegen wäre und die Formalitäten länger dauern als der Einbau selbst“, so die CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Felix Schreiner abschließend

Die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Armin Schuster (beide CDU) am Rande des von ihnen angestoßenen Gesprächs vor dem Zollamt Weil am Rhein.
Die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Armin Schuster (beide CDU) am Rande des von ihnen angestoßenen Gesprächs vor dem Zollamt Weil am Rhein.

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