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Felix Schreiner Landtag
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Felix Schreiner sieht weiter Nachholbedarf in Endlagersuche

24.11.2018

Felix Schreiner fordert mehr Unterstützung für die betroffenen Gemeinden durch den Bund.

Das Verfahren zur Suche eines Tiefenendlagers für Atommüll in der Schweiz steht vor dem Beginn der nächsten Etappe. Der Eidgenössische Bundesrat hat den Bericht zur Etappe 2 gestern angenommen. „Für die nächste Etappe werden die verbliebenen möglichen Standorte vertieft untersucht. Ich fordere nun aber auch vom Bund stärkere Unterstützung, insbesondere für die Deutschen Gemeinden“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner. 

Im weiteren Suchverfahren werden die verbliebenen Standortgebiete Jura Ost (Kanton Aargau), Nördlich Lägern (Kantone Aargau und Zürich) und Zürich Nordost (Kantone Thurgau und Zürich) tiefergehend untersucht. Am Ende dieser Etappe soll feststehen, an welchem Standort oder welchen Standorten die Atommüllendlagerung erfolgen soll. 

„Aufgrund der Tatsache, dass alle drei möglichen Standorte in unmittelbarer Grenznähe sind, erwarte ich eine umfassende und intensive Beteiligung unserer Region. Den bisherigen Umfang erachte ich als zu gering“, betont Felix Schreiner. Zwar habe die Schweiz mehr deutschen Sitzen im Partizipationsgremium zum Standort „Zürich Nordost“ zugestimmt, doch gehe es auch um grundsätzliche Fragen. „Ich erwarte, dass die Schweiz den Verpflichtungen nachkommt, wie sie sich aus der Espoo-Konvention und aus gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen ergeben“, bekräftigt Felix Schreiner. In diesem Zusammenhang sieht er abermals das deutsche Bundesumweltministerium in der Pflicht. 

CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner hatte in seiner Stellungnahme zur abgeschlossenen Etappe 2 bereits kritische Anmerkungen abgegeben. Er hat unter anderem kritisiert, dass bei den Oberflächenanlagen in der Region Nördlich Lägern auch der Standort NL-2 in Weiach geprüft werden soll, der sich im Endanflugbereich zum Flughafen Zürich befindet. „Ich vermisse die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage der Fluglinienführung und der Standortauswahl für ein Tiefenendlager. Hier sehe ich großen Nachholbedarf“, so Felix Schreiner.


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