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Felix Schreiner Landtag
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Felix Schreiner empfängt Schweizer Bundesparlamentarier in Berlin

23.04.2019

National- und Ständeräte aus Bern zu Besuch in Berlin. Neben europa- und bundespolitischen Themen kamen auch Themen aus der Hochrheinregion zur Sprache.

Auf Einladung des neuen Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Felix Schreiner (CDU), ist vor wenigen Tagen eine Delegation aus Mitgliedern des Schweizerischen Stände- und Nationalrates nach Berlin gereist. Die Abgeordneten aus Bern kamen dabei mit Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich und Mitgliedern des Europa- und Verkehrsausschusses ins Gespräch. 

„In meiner neuen Aufgabe durfte ich dieser Tage erstmals Besuch aus der Schweiz in Berlin begrüßen. Der regelmäßige Gesprächsaustausch zwischen beiden Parlamenten ist von großer Bedeutung, um bundes- und regionalpolitische Themen voranzubringen. Dabei kommen auch strittige Themen zur Sprache“, erklärte Felix Schreiner.

Zu den strittigen Themen zählt die Flugverkehrsbelastung durch den grenznahen Flughafen Zürich. Felix Schreiner nutzte die Gelegenheit, um bei den Stände- und Nationalräten um Unterstützung für das von der Bundesregierung angestrebte Mediationsverfahren zu werben. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Vorschlag der Landräte aufgenommen und mit General a.D. Wolfgang Schneiderhan eine erfahrene Persönlichkeit bestellt, die für dieses Verfahren zur Verfügung steht. Ich würde es begrüßen, wenn sich auch die Schweiz rasch in das Verfahren einbringt“, so Felix Schreiner. Derzeit prüft die Schweiz noch den von Deutschland gemachten Vorschlag. 

Gesprächsthema war auch die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. In der Schweiz steht Anfang Herbst 2019 die Entscheidung über eine Kofinanzierung des Projekts an, was Felix Schreiner zum Anlass nahm, um für das Ausbauprojekt zu werben. „Für die Infrastruktur und die Lebensqualität in der Grenzregion sind Elektrifizierung und Ausbau der Hochrheinbahn von großer Bedeutung“, erklärte Felix Schreiner.
Auf große Aufmerksamkeit stieß der Bericht Felix Schreiners, dass der freie Empfang des Schweizer Fernsehens nach derzeitigem Stand ab dem 3. Juni 2019 nicht mehr möglich sein soll. Dies habe bei den Bürgerinnen und Bürgern entlang des Hochrheins und am Bodensee zurecht für Unverständnis gesorgt, so der Waldshuter Abgeordnete. „Gerade im südbadischen Grenzraum zur Schweiz erfreuen sich die Schweizer Sender sehr großer Beliebtheit. Sie tragen dort auch zur täglichen Informations- und Meinungsbildung bei. Auf diese Weise wird das Verständnis für die Belange und Debatten in der Nach-barschaft gefördert“, so Felix Schreiner. 

Zwar würden die Fernsehsender weiterhin über Satellit ausgestrahlt, um die Programme aber weiterhin sehen zu können, sei eine Lesekarte erforderlich. Die Schweizer Delegation unterstützt das Ansinnen von Felix Schreiner und war bereit, gemeinsam eine Erklärung für die Empfangbarkeit des Schweizer TV-Programms zu unterzeichnen. Die Schweizer Abgeordneten sagten zu, auch im Schweizer Parlament einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.

Bild v.l. (Dt. Bundestag/Achim Melde): Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/Bern), Nationalrat Albert Rösti (SVP/Bern), Nationalrat Thomas Hardegger (SP/Zürich), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/Zürich), Botschafter Dr. Paul R. Seger, Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Delegationspräsident und Ständerat Joachim Eder (FDP/Zug), Nationalrat Peter Schilliger (FDP/Luzern) und Felix Schreiner (CDU), neuer Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.
Bild v.l. (Dt. Bundestag/Achim Melde): Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/Bern), Nationalrat Albert Rösti (SVP/Bern), Nationalrat Thomas Hardegger (SP/Zürich), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/Zürich), Botschafter Dr. Paul R. Seger, Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Delegationspräsident und Ständerat Joachim Eder (FDP/Zug), Nationalrat Peter Schilliger (FDP/Luzern) und Felix Schreiner (CDU), neuer Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

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