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Felix Schreiner Landtag
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Weiteres Vorgehen für zweite Rheinbrücke bei Waldshut vereinbart

08.05.2019

Vertreter der Region verständigen sich mit Bundes und dem Landesverkehrsministerium auf weiteres Vorgehen. Absichtserklärung an die Schweiz verabredet.

Die Realisierung einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut rückt näher. Vertreter der Hochrheinregion haben sich im Gespräch mit Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Prof. Dr. Uwe Lahl, dem Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, auf das weitere Vorgehen für eine zweite Brücke verständigt. Das Gespräch fand auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) statt, der dazu auch Landrat Dr. Martin Kistler und Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank nach Berlin gebeten hatte.

„Ziel des Gesprächs war es, zwischen Bund, Land und Region und damit auf deutscher Seite die nächsten Schritte abzustimmen“, erklärte Felix Schreiner. In den vergangenen Monaten hatten sowohl Verkehrs-staatssekretär Steffen Bilger als auch Ministerialdirektor Uwe Lahl auf Einladung des Abgeordneten die Verkehrssituation auf der B34 vor Ort in Augenschein genommen und die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke betont. „Ich bin dankbar, dass sich sowohl der Bund als auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg mit Nachdruck für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme einsetzen“, erklärte Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank am Rande des Termins. „Es ist der Geschlossenheit in der Region zu verdanken, dass wir in Sachen zweite Rheinbrücke vorankommen. Das ist eine wichtige Maßnahme um die Verkehrssituation auf der B34 zu entschärfen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die aus terminlichen Gründen nicht an dem Treffen teilnehmen konnte.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten, dass eine zweite Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) beziehungsweise des Bedarfsplans umgesetzt werden soll. Wichtig sei dabei eine derzeit noch laufende grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung, erklärte Staatssekretär Steffen Bilger. Über das Fernstraßenausbaugesetz habe der Bund grundsätzlich die Möglichkeit, die Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren. Sofern die Verkehrs-untersuchung den Verkehrszuwachs bestätige, wolle der Bund diese Möglichkeit nutzen, sagte Steffen Bilger zu. Mit Untersuchungs-ergebnissen sei bis Jahresanfang 2020 zu rechnen. Damit könnten noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Planungsschritte für eine zweite Rheinbrücke erfolgen. Bis dahin möchten die Gesprächsteilnehmer in Absprache mit der Schweiz die politischen Voraussetzungen für den Brückenschlag schaffen. Ministerialdirektor Uwe Lahl kündigte in diesem Zusammenhang an, das Regierungspräsidium Freiburg mit der Erarbeitung einer Absichtserklärung (letter of intent) an die Schweiz zu beauftragen.

Landrat Dr. Martin Kistler begrüßte das nun vereinbarte Vorgehen. „Wichtig ist es, die auf deutscher Seite vereinbarten Schritte nun rasch in die weiteren Gespräche mit dem Kanton Aargau und der Gemeinde Koblenz aufzunehmen“, so der Landrat des Landkreises Waldshut. Dies solle bereits bei Gesprächen in den nächsten Wochen geschehen. Dank der Unterstützung aus Berlin und Stuttgart komme mehr und mehr Bewegung in die Realisierung einer zweiten Rheinbrücke, so die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU). „Es geht nun kontinuierlich voran.“ Die Abgeordnete musste sich aufgrund einer Plenarsitzung im Stuttgarter Landtag für das Gespräch entschuldigen.

Bild (Büro Felix Schreiner) v.l.: Staatssekretär Steffen Bilger (BMVI), Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl (VM BW), Landrat Dr. Martin Kistler (4.v.l.), Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank (5.v.l.) und MdB Felix Schreiner (6.v.l.).
Bild (Büro Felix Schreiner) v.l.: Staatssekretär Steffen Bilger (BMVI), Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl (VM BW), Landrat Dr. Martin Kistler (4.v.l.), Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank (5.v.l.) und MdB Felix Schreiner (6.v.l.).

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