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Felix Schreiner Landtag
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Felix Schreiner begrüßt verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz

19.08.2019

Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) unterstützt Pläne des Bundesinnenministeriums für erweiterte Kontrollmaßnahmen an der Schweizer Grenze. Dabei geht es um anlassbezogene, zeitlich befristete Maßnahmen, die in enger Abstimmung mit den Schweizer Behörden erfolgen sollen. Der Abgeordnete plädiert dafür, Auswirkungen auf Grenzverkehr und Berufspendler zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Felix Schreiner (CDU), begrüßt Pläne des Bundesinnenministeriums für erweiterte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz. Damit unterstützt der Abgeordnete eine entsprechende Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Dieser hatte Anfang August angekündigt, an der Grenze zur Schweiz verstärkt von den Instrumenten der Schleierfahndung und der anlassbezogenen, aber zeitlich befristeten Kontrollen Gebrauch machen zu wollen.

„Ich halte diesen Schritt für richtig. Zu den Aufgaben der Innenpolitik gehört es, illegale Migration zu verhindern und festzustellen, wer sich bei uns im Land bewegt und aufhält“, erklärte Felix Schreiner. Dass der Bundesinnenminister angesichts von rund 43.000 festgestellten unerlaubten Einreisen im Jahr 2018 nunmehr verbesserte Kontrollen in den Blick nehme, sei nachvollziehbar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer habe zugesagt, dass die temporären Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Schweizer Behörden erfolgen sollen. „Bereits heute arbeiten Bundespolizei und schweizerisches Grenzwachtkorps bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sehr eng zusammen. Mit der intensivierten Schleierfahndung kommt nun ein weiteres wirkungsvolles Instrument dazu“, so Felix Schreiner.

Dem Bundestagsabgeordneten ist es dabei wichtig, die angekündigten Kontrollen von jenen an der Grenze zu Österreich zu unterscheiden. „Es geht bei den Plänen ausdrücklich nicht um die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Stationäre Kontrollen gibt es auch in Zukunft ausschließlich an der Grenze zu Österreich“, erklärte Felix Schreiner. In einem Schreiben an den Bundesinnenminister hat der Abgeordnete zudem darum gebeten, bei den Kontrollmaßnahmen auch mögliche Auswirkungen auf den Grenzverkehr und für Berufspendler zu berücksichtigen. „Mir ist es insbesondere mit Blick auf die Verkehrssituation am Hochrhein wichtig, dass es durch die Kontrollen nicht zu großen Einschränkungen für die Berufspendler kommt“, so der Abgeordnete abschließend.


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