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Felix Schreiner: Bundestag erhöht Mittel für kommunale Investitionen

16.11.2019

Der Haushaltsausschuss beschließt weitere Mittelerhöhung für das bei den Kommunen stark nachgefragte Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Mehr Geld für die Kommunen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat erneut die Mittel für das stark nachgefragte Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufgestockt. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) in einer Pressemitteilung. Das Förderprogramm ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und ermöglicht Investition bei der sozialen Infrastruktur in den Kommunen.

In der Vergangenheit hatte auf Initiative Felix Schreiners die Gemeinde St. Peter von dem Programm profitiert und eine Förderung über drei Millionen zur Hallensanierung erhalten. „Seitdem haben mich zahl-reiche Bürgermeister auf das Förderprogramm angesprochen, was ich wiederum zum Anlass genommen habe, um in Berlin für eine Mittel-erhöhung zu werben“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2020 hat sich der Haushalts-ausschuss nun auf eine weitere Mittelerhöhung verständigt. Demnach stehen für die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ insgesamt 414,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 82,5 Millionen Euro aus den Förderprogrammen 2018 und 2019.

Als „frisches Geld“ für neue Projekte sind zwei Millionen Euro für 2020 und 330 Millionen Euro in der Form von Verpflichtungsermächtigungen hinzugekommen. „Aufgrund der zahlreichen Interessenbekundungen im vergangenen Jahr wird derzeit noch geklärt, ob es demnächst einen neuen Antragsaufruf geben wird oder ob zunächst die bereits ein-gereichten Projekte abgearbeitet werden“, erklärte Felix Schreiner das weitere Vorgehen. Der Bundestag wird den Haushalt für das Jahr 2020 Ende November abschließend beraten.


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