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Grenzverkehr: Ministerium antwortet auf Vorschläge des Abgeordneten

09.04.2020

Bundesinnenministerium antwortet auf Vorschläge des Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs. Bund sieht derzeit keinen Spielraum für Änderungen. Vorschläge des Abgeordneten beziehen sich auf kleine Übergänge, den Transit durch die Schweiz und den Schienenpersonennahverkehr.

Der Bund nimmt vorerst keine Erleichterungen der im Grenzverkehr geltenden Ein- und Ausreisebeschränkungen vor. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings, an den Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) hervor. Aufgrund der raschen Ausbreitung des hochinfektiösen Coronavirus und der damit einhergehenden erheblichen Lebens- und Gesundheitsgefahr, insbesondere für Risikogruppen, sei es leider erforderlich, alle Reisebewegungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken, heißt es in der Antwort an den Abgeordneten.

Felix Schreiner hatte sich zuvor an das Bundesinnenministerium gewandt und dabei eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um den grenzüberschreitenden Personenverkehr zu vereinfachen.

Zu den Vorschlägen des Abgeordneten gehörte die Öffnung von ein bis zwei kleineren Grenzübergängen für die berechtigten Personengruppen. Eine eingeschränkte Öffnung der Übergänge in Stühlingen, Hohentengen oder Rheinheim würde die Fahrzeiten für viele Berufspendler verkürzen und auch die großen Übergänge entlasten, begründete Felix Schreiner seinen Vorschlag.

Ein weiterer Vorschlag des Abgeordneten war die Einführung einer Bescheinigung für Berufspendler, welche die Schweiz auf dem Arbeitsweg im Transit durchfahren. Dies betreffe vor allem Pendler aus dem Jestetter Zipfel, die im Raum Singen arbeiten, und nun lange Umwege in Kauf nehmen müssten. Eine Bescheinigung hätte nur zur Durchfahrt durch die Schweiz berechtigt, nicht aber zum Ausstieg im Nachbarland, so der Abgeordnete.

Nach der vorübergehenden Einstellung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs hatte sich Felix Schreiner direkt an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und um Prüfung gebeten, welche Schienenverkehrswege in Absprache mit den Schweizer Nachbarn eingeschränkt geöffnet bleiben könnten.

Der Abgeordnete erklärte, dass er die Grenzkontrollen grundsätzlich unterstütze. „Ziel meiner Vorschläge ist es nicht, dass zusätzliche Personengruppen zum Grenzübertritt berechtigt werden. Es geht vielmehr darum, wie wir den stark eingeschränkten Grenzverkehr besser organisieren und diejenigen entlasten, die Tag für Tag zur Arbeit in oder durch die Schweiz fahren“, so Felix Schreiner.

Dafür sieht das Bundesinnenministerium derzeit keinen Spielraum:
Die Beschränkungen seien zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen beziehungsweise zu verlangsamen und so zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beizutragen. Die „einschneidenden Maßnahmen“ würden aber fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft und - sobald es das Infektionsgeschehen zulasse - umgehend wieder aufgehoben. Das Bundesinnenministerium weißt ebenso darauf hin, dass die Maßnahmen im Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und dem Schweizer Bundesrat getroffen wurden.

Felix Schreiner kündigte an, dass auch die deutsch-schweizerische Grenzregion Lehren aus der aktuellen Ausnahmesituation ziehen müsse. „Die Aufarbeitung der Infektionslage darf sich nicht auf die Ebene von Bund und Ländern beschränken. Wir sollten auch mit den schweizerischen Grenzkantonen ins Gespräch kommen“, so der Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe. Dabei gehe es zum Beispiel um lageangepasste Verkehrskonzepte und Kommunikationswege. „Wir sollten künftig auch Konzepte für Ausnahmesituationen wie die aktuelle in der Schublade liegen haben“. Darüber habe er dieser Tage auch mit dem Schweizerischen Botschafter in Berlin gesprochen.



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