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Felix Schreiner Landtag
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CDU-Abgeordnete: Die Grenze zur Schweiz muss wieder geöffnet werden, die Zäune müssen weg!

30.04.2020

Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und Felix Schreiner fordern das Ende der strikten Einreiseregeln.

„Am 4. Mai laufen die Regelungen aus, sie dürfen nicht verlängert werden. Die Grenzbeschränkungen müssen morgen bei den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf den Tisch - und dann vom Tisch!“, fordern die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut).

Weiterhin gelte, dass der Gesundheitsschutz vorgeht. „Aber das Virus spricht nicht schwyzerdütsch, badisch oder alemannisch, das Risiko ist überall gleichermaßen. Das Robert-Koch-Institut hatte die Schweiz als Risikogebiet eingestuft. Das tut es jetzt nicht mehr, es gibt überhaupt keine Einteilung mehr in „Risikogebiete“ und Regionen ohne Risiko“, erläutern die beiden Abgeordneten.

Andreas Jung und Felix Schreiner machen deutlich: „Wir dürfen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachlassen. Aber wir müssen das in den Grenzregionen gemeinsam tun - mit Nachdruck und abgestimmten Regeln, aber ohne Grenzschließung!“ Die Corona-Regeln in Baden-Württemberg und in der Schweiz sind sehr vergleichbar. Und auch bei der Verbreitung der Infektion gibt es in der Schweizer Grenzregion eine vergleichbare Situation wie bei uns: Die täglichen Infektionszahlen in der Schweiz sind seit Anfang April rückläufig und in den letzten zehn Tagen nochmals deutlich gesunken. Das Infektionsgeschehen in Deutschland und der Schweiz hat sich angeglichen. „Die Situation hat sich also geändert, dann müssen sich auch die Folgerungen ändern!“, fordern Andreas Jung und Felix Schreiner.

Die Grenzmaßnahmen werden dagegen der Lebenswirklichkeit in unserer Region nicht gerecht: Familien werden zerschnitten, Lebenspartner getrennt, Pendler und Schulwege behindert, Verbindungen gekappt! „Nur mit Ausnahmen kommen wir hier nicht mehr weiter. Wir leben hier gemeinsam und unsere Region ist so verflochten, dass die Ausnahme die Regel ist!“, so die CDU-Abgeordneten.

Ob jemand aus Kreuzlingen komme oder aus Kaltbrunn, aus Waldshut oder Zurzach, das Virus mache keinen Unterschied. „Deshalb sollten wir das auch nicht machen, sondern die Pandemie gemeinsam mit den Schweizern entschlossen bekämpfen. Des-halb müssen die Grenzbeschränkungen nach dem 4. Mai wieder auslaufen! Es ist jetzt Zeit für grenzüberschreitende europäische Antworten auf die Pandemie“, bekräftigen Andreas Jung und Felix Schreiner ihre Haltung.

Mit Blick auf die derzeitige Situation führen sie aus: „Schon zuvor müssen sofort die Besuchsrechte für Familien und Lebenspartner mit und ohne Trauschein in vollem Umfang umgesetzt und die Vorbereitungen zur Wiedereröffnung aller Grenzübergänge getroffen werden.“


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