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Felix Schreiner Landtag
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Bund beschließt Konjunkturpaket

05.06.2020

Die Große Koalition hat sich am 3. Juni 2020 auf eine Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt, damit Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner bewertet das Ergebnis als guten Kompromiss, der die Wirtschaft, die Länder und Kommunen sowie junge Menschen und Familien stärken wird. Die Bundesregierung beweise damit Handlungsfähigkeit.

Am 3. Juni 2020 hat die Große Koalition sich auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket im Rahmen der Corona-Pandemie verständigt. Ziel des Pakets ist es, die Konjunktur zu stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands zu entfesseln, wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern, Länder und Kommunen zu stärken sowie junge Menschen und Familien zu unterstützen. Zeitgleich sollen Zukunftsinvestitionen und Investitionen in neue innovative Klimatechnologien gefördert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner bewertet das Paket als guten Kompromiss, der auch spürbare Auswirkungen auf die südbadische Region haben werde. Viele Anliegen, die Unternehmen und Bürger in den vergangenen Wochen geäußert haben, werden durch die Maßnahmen abgedeckt.

„Ich begrüße die Entscheidung der Koalition. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen und die Basis dafür geschaffen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Es setzt Impulse für die Zukunft, unterstützt Unternehmen, Gemeinden und Familien“, so Felix Schreiner. In den vergangenen Wochen habe er in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern viele Sorgen und Anliegen gehört, auf die die Politik mit dem Konjunkturpaket nun reagiere. Durch die befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer werden alle Bürgerinnen und Bürger entlastet. Bereits vom 01. Juli 2020 bis Ende des Jahres werden die Mehrwertsteuersätze von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Sie gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros und anderen Branchen angemessen Rechnung zu tragen wird. „Arbeitsplätze und Schicksale von Unternehmen hängen davon ab, dass die Wirtschaft wiederbelebt wird. Um die Phase des Wiederanlaufens bis zum Normalbetrieb zu überbrücken, ist finanzielle Unterstützung überlebenswichtig. Gerade der Tourismus, von dem auch der Handel abhängt, wird noch eine Weile brauchen“, so Felix Schreiner.

Das Paket der Bundesregierung berücksichtigt auch Familien. Sie werden durch einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind unterstützt. Aufgrund des höheren Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf zwei Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

„Die Krise kommt jetzt auch bei den Gemeinden an. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg. Dass der Bund einspringt, um die Gemeinden zu unterstützen, ist wichtig. Was die Gemeinden vor Ort für die Menschen leisten, ist unverzichtbar. Der Bund hilft nun den Gemeinden auf mehreren Wegen“, betont Felix Schreiner. Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern, stellt der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereit, die in 2020 und 2021 stattfinden. „Das ist nicht nur ein Schub für den Ausbau der Betreuungsplätze, sondern trägt auch zur Entlastung der Gemeinden bei“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Es werde nun darum gehen, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden, damit das Konjunkturpaket schnellstmöglich Wirkung entfalten kann. 


Einen Überblick über alle beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier.


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