Banner
Felix Schreiner Landtag
Banner

CDU-Abgeordnete bringen Motorradlärm in Berlin zur Sprache

29.06.2020

Auf Initiative der Abgeordneten Michael Donth und Felix Schreiner haben in Berlin Experten und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums über Maßnahmen gegen Motorradlärm beraten.

Auf Initiative der beiden baden-württembergischen Bundestags-abgeordneten Felix Schreiner (Wahlkreis Waldshut) und Michael Donth (Wahlkreis Reutlingen) haben sich Verkehrspolitiker aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten der Verkehrspolizei über Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm ausgetauscht. An dem Gespräch nahm auch Steffen Bilger, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, teil.

„Vielerorts nimmt die Lärmbelastung durch laute Motorräder zu“, erklärten Felix Schreiner und Michael Donth. Die Verkehrspolitiker verweisen dabei auf ihre eigenen Wahlkreise: „Im Südschwarzwald und auf der Schwäbischen Alb gibt es kurvige und landschaftlich reizvolle Strecken“. In der Motorradsaison seien beide Regionen daher besonders lärmgeplagt.

Ziel ihrer gemeinsamen Initiative sei es, eine Diskussion über weitere Lärmschutzmaßnahmen in Gang zu bringen, sagten die Bundestagsabgeordneten. „Die Erfahrung zeigt doch, dass Hinweis-schilder, Dezibelmessgeräte und gelegentliche Polizeikontrollen nicht ausreichen, um die Schallbelastung für die Anwohner auf ein erträgliches Maß zu senken“, so Felix Schreiner. Deswegen müsse auch der Bund weitere Maßnahmen gegen Motorradlärm ergreifen.

„Es reicht nicht aus, wenn wir der steigenden Lärmbelastung nur mit mehr Kontrollen beizukommen versuchen - zumal man dafür speziell technisch geschulte und weitergebildete Fachleute benötigt“, so Michael Donth. Es müssten noch weitere Maßnahmen dazukommen. „Die Sicherstellung manipulierter Fahrzeuge kann bereits heute in manchen Fällen erfolgen“, erklärte Michael Donth.
„Allerdings sollten wir auch prüfen, ob das bisher vorhandene Instrumentarium ausreicht, um etwa Manipulationen an der Schall-dämpferanlage zu verhindern“, so der Reutlinger Abgeordnete.

Zusätzlich möchten die Abgeordneten auch die Genehmigungs- und Zulassungsvorgaben für Motorräder auf EU-Ebene in den Blick nehmen: „Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Bühne für eine Senkung der Geräuschemissionen ein. Dieses Engagement gilt es noch zu verstärken, um die Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen zu senken“, so die CDU-Politiker. Dabei müssten auch die Fahrzeughersteller stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden.

Einem generellen Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen erteilten die beiden CDU-Abgeordneten eine Absage: „Ein generelles Verkehrsverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen schießt über das Ziel hinaus“, so Schreiner und Donth. Denn die Mehrzahl der Motoradfahrer verhalte sich auf ihren Ausfahrten gesetzestreu und rücksichtsvoll.

Die Bundestagsabgeordneten warnen in diesem Zusammenhang vor einseitigen Pauschalisierungen: „Viele Motorradfahrer fühlen sich inzwischen unter Generalverdacht gestellt. Das wird der Problematik nicht gerecht“, so Schreiner und Donth. Aufgabe der Politik sei es, einen Ausgleich zwischen dem Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohner und dem Freizeit- und Fahrvergnügen der Motorradfahrer zu ermöglichen.

Hintergrund: Der Bundesrat hatte am 15. Mai eine Entschließung zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen. Diese ist rechtlich allerdings nicht verbindlich. Unterdessen zählt die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“ inzwischen über 100 Gemeinden, Städte und Landkreise.

Bild v.l.n.r. (Büro Felix Schreiner): Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger MdB, Timo Payer, Präsident des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes, Polizeihauptkommissar Stefan Schneider, Polizeioberrat Markus Völkl, Felix Schreiner MdB und Michael Donth MdB.
Bild v.l.n.r. (Büro Felix Schreiner): Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger MdB, Timo Payer, Präsident des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes, Polizeihauptkommissar Stefan Schneider, Polizeioberrat Markus Völkl, Felix Schreiner MdB und Michael Donth MdB.

Home | Links | Impressum | Sitemap
© Felix Schreiner MdB 2017