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Felix Schreiner Landtag
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Abgeordnete begrüßen Ausweitung der Landesförderung für den Einsatz von mehr Bussen im Schülerverkehr

21.10.2020

Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller begrüßen, dass das Land seine Landesförderung von 80 auf 95 Prozent für den Einsatz zusätzlicher Schülerbusse erhöht. Kriterien für den Einsatz von Verstärkerbussen angepasst: „Gesundheitsschutz unserer Schülerinnen und Schüler hat oberste Priorität.“

Das Land Baden-Württemberg erhöht die Förderung für den Einsatz von Verstärkerbussen von 80 auf 95 Prozent. Das berichten die beiden CDU Abgeordneten Felix Schreiner MdB und Sabine Hartmann-Müller MdL. Wie die beiden Verkehrspolitiker erklären, gilt der erhöhte Fördersatz von sofort an.

Neben dem Fördersatz passte das Land auch die Fördervoraussetzungen an. In der Folge können mehr Verstärkerbusse von den Landkreisen eingesetzt und die Kosten gefördert werden. „Das ist eine sehr gute Nachricht vor allem für die Schülerinnen und Schüler. Es werden in der kommenden Zeit mehr Busse eingesetzt werden, um die stark frequentierten Buslinien zu entlasten“, betonen Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller.

War bislang ein Zuschuss an die Bedingung geknüpft, dass in den regulären Bussen 100 Prozent der Sitzplätze und mehr als 40 Prozent der Stehplätze besetzt sein mussten, reicht fortan der Nachweis aus, dass in normalen Linienbussen die Sitzplätze regelmäßig nicht ausreichen. Bei Niederflurbussen mit geringer Sitzplatzzahl, werden Zusatzbusse gefördert, wenn mehr als 20 Prozent der zulässigen Stehplätze regelmäßig belegt sind.

„Seit dem ersten Tag des Schuljahres sind die Schülerbusse überfüllt. Auf diese Situation haben wir Abgeordneten das Verkehrsministerium mehrfach hingewiesen und Verbesserungen gefordert. Denn gerade in einer Pandemie wie Corona kann man das den Schülerinnen und Schülern nicht zumuten. Es ist eine gute Nachricht, dass das Verkehrsministerium nun die Förderung für den Einsatz von zusätzlichen Bussen ausweitet“, so die beiden CDU-Abgeordneten.

„Auch die Erhöhung der finanziellen Förderung ist wichtig. So können mehr Verstärkerbusse eingesetzt werden und die zusätzlichen Kosten, die von den Landkreisen zu tragen sind, halten sich in Grenzen“, betonen Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller.

Eine mögliche Herausforderung sehen beide allerdings bei den Kapazitäten an Fahrzeugen und Fahrern. Eine weitere Maßnahme, die Schülerbeförderung zu entspannen, könnte daher aus Sicht von Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller darin bestehen, den Unterrichtsbeginn zu entzerren. „Die erhöhte Förderung für Verstärkerfahrten im Schülerverkehr durch das Land ist wichtig. Es ist aber nicht garantiert, dass diese Maßnahme ausreicht, da die Kapazitäten an Fahrzeugen und Fahrern begrenzt sind. Es sollte daher vor Ort überlegt werden, inwieweit es den Schulen möglich ist, verstärkt auf gestaffelten Unterrichtsbeginn zu setzen.“

Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen, gelte es die Situation weiter ernst zu nehmen. „Wir müssen beobachten, wie sich die Situation im Schülerverkehr und das Infektionsgeschehen entwickeln. Der Gesundheitsschutzschutz unserer Schülerinnen und Schüler hat oberste Priorität“, betonen Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller abschließend.


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