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Felix Schreiner Landtag
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Stadt Wehr wird weiterhin beim Ausbau des Breitbandnetzes unterstützt.

18.01.2021

Schreiner teilt mit, dass das Bundesverkehrsministerium zur rechtlichen Beurteilung kommt, wonach die Gemeinde Wehr auch weiterhin mit der Förderung in Millionenhöhe für den Glasfaser-Ausbau trotz des Vectoring-Ausbaus der Deutschen Telekom rechnen kann.

Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner teilte dem Bürgermeister der Stadt Wehr, Michael Thater, die freudige Nachricht um den Jahreswechsel persönlich mit: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gelangt zur Rechtsansicht, dass die Stadt weiter mit den zugesagten Fördermitteln für den Ausbau des kommunalen Breitbandnetzes rechnen kann. „Das zuständige Bundesverkehrsministerium geht trotz des Vectoring-Ausbaus durch die Deutsche Telekom GmbH davon aus, dass die Bundeszuschüsse von 10,45 Millionen Euro für den Glasfaser-Ausbau fließen werden“, so Felix Schreiner. Der Abgeordnete stand in den letzten Wochen in Kontakt mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium, Steffen Bilger. „Es geht darum, dass die Stadt Wehr Rechtsklarheit erlangt. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagt Felix Schreiner, der als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag auch Digitalthemen bearbeitet.

Hintergrund ist, dass die Telekom Deutschland GmbH am 13. Juni 2019 mitgeteilt hat, dass sie ihr Vectoring-Netz in der Stadt in den kommenden drei Jahren ohne kommunale Beteiligung ausbauen wird. Die Stadt Wehr befürchtet aufgrund der direkten Konkurrenz durch die Telekom, zu einem späteren Zeitpunkt die Fördermittel zurückzahlen zu müssen, da die Fördervoraussetzung „weißer Fleck“ wegfällt. Insgesamt liegen der Stadt Wehr Förderzusagen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg von bis zu 18,81 Mio. EUR vor.

Der CDU-Politiker macht aber auch klar, dass die Prüfung der zu erwartenden Fördermittel des Landes Baden-Württemberg noch aussteht. „Gemeinsam mit meiner Kollegin im Landtag, Sabine Hartmann-Müller, halte ich mit dem zuständigen Landesinnenministerium intensiven Austausch“, erklärt Felix Schreiner. Am Ende des Prozesses müsste die Stadt die notwendige Planungssicherheit durch den Bund und das Land haben. Der Wehrer Gemeinderat habe der Gründung des Eigenbetriebs für den Breitbandnetzausbau zugestimmt – und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht klar gewesen sei, ob die Fördersummen zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssten. Felix Schreiner: „Die Entscheidung im Gemeinderat, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen, war ein starkes Signal und unterstreicht den Willen aller Beteiligten. Wehr investiert in die digitale Leistungsfähigkeit der Stadt!“

Kritisch äußert sich der Bundestagsabgeordnete zum Vorgehen der Telekom Deutschland GmbH. Erstens sei es dem Unternehmen sehr spät eingefallen, ihr Vectoring-Netz auszubauen. Zweitens, nachdem die Stadt auf deren Ankündigung richtigerweise reagiert habe, sei monatelang nichts von der Telekom zu hören gewesen, bis überraschend angekündigt worden sei, dass der Vectoring-Ausbau bis Ende 2020 im ganzen Stadtgebiet umgesetzt sei. Laut Felix Schreiner sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar: „Es ist vollkommen klar, dass auch die Deutsche Telekom wirtschaftliche Interessen vertritt. Nicht in Ordnung ist es jedoch, wenn die Kommunen über die Vorhaben nicht oder nur unzureichend informiert werden und es dadurch zu massiven rechtlichen Verunsicherungen bei kommunalen bzw. staatlichen Projekten kommt.“ Der kommunale und privatwirtschaftliche Ausbau des schnellen Internets müsse nebeneinander möglich sein, schließlich gehe es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.


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