Die Schweiz hat die andauernden Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) abgebrochen. Die Berner Regierung teilte mit, dass es substantielle Differenzen gebe. Das Rahmenabkommen war zwischen der EU und der Eidgenossenschaft bereits ausgehandelt und hätte nur noch unterzeichnet werden müssen.

Der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schreiner, bedauert diesen Schritt und sieht eine harte Belastungsprobe zwischen der EU und der Schweiz. „Dieser Schritt hatte sich in den letzten Wochen, insbesondere nach dem ergebnislosen Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin, angedeutet“, so der Bundestagsabgeordnete. Sein Wahlkreis grenzt in direkter Nachbarschaft an die Schweiz und bis zuletzt standen Abgeordnete beider Länder in engem Austausch. „Innerhalb der Parlamentariergruppe, die sowohl aus deutschen als auch Schweizer Parlamentariern besteht, diskutierten wir die offenen Punkte und waren uns im Grunde einig, dass es zu einem Abschluss des Rahmenabkommens kommen muss“, fasst der CDU-Politiker die Gespräche zusammen. Beiden Seiten sei klar, dass die partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz eine institutionelle Weiterentwicklung bräuchten. Ein Rahmenabkommen, das die mehr als 120 bestehenden Einzelverträge bündele, sei folgerichtig.

„Mit dem heutigen Tag werden die Beziehungen der Bundesrepublik zur Eidgenossenschaft schwieriger. Das einseitige Aus der Verhandlungen durch die Schweiz trifft die Grenzregionen besonders hart“, sagt Felix Schreiner. Bestehende Abkommen verlören die Akzeptanz und der Marktzugang würde künftig nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein, warnt der Unionsabgeordnete. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz seien traditionell sehr gut. Für Baden-Württemberg sei die Schweiz der wichtigste Partner vor China, Italien und den USA. Zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg umfasse der Handel etwas mehr als 30 Milliarden Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen in den deutsch-schweizerischen Grenzregionen seien von dem Scheitern des Rahmenabkommens betroffen.

„Die geteilten Erfahrungen bei der Pandemiebewältigung, vor allem im Frühjahr 2020, haben uns vor Augen geführt, wie wichtig gut funktionierende Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sind“, so Felix Schreiner. Ein Leben in der Grenzregion sei geprägt von einem guten Miteinander auf Augenhöhe – vor allem in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Daher appelliert er an die Europäische Kommission, den direkten Draht zu der Schweizer Regierung nicht abreißen zu lassen. „Mit dem Scheitern der Verhandlungen bleiben die Rechtsunklarheiten bestehen“, so der Bundestagsabgeordnete. Als Vorsitzender der Deutsch-Schweizer Parlamentariergruppe fordert er die Schweizer Regierung auf, die Kompromissbereitschaft nicht aufzugeben: „Wenn die Schweiz nicht vollständig isoliert sein möchte, muss sie einen Schritt auf die europäischen Partner zugehen.“

„Über viele Jahre haben wir intensiv über dieses Abkommen verhandelt. Ich bedaure diesen Schritt der Schweiz, da er einen großen Rückschritt bedeutet. Die Verlierer sitzen nicht in Bern oder in Brüssel: Es sind diejenigen, die in unserer Grenzregion von diesem Abkommen profitiert hätten. Gerade auf parlamentarischer Ebene habe ich in den vergangenen Monaten auch als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe für dieses Abkommen geworben. Es ist schade, dass diese großartige Chance für ein noch engeres Miteinander nicht genutzt wird“, sagt Felix Schreiner abschließend.