Die Ampelkoalition hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am gestrigen Montag, 24. Januar 2022 mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Die Entscheidung geht auf einen Erlass des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zurück. Der Bundestagsabgeordnete für Waldshut und den Hochschwarzwald, Felix Schreiner, kritisiert den Förder-Stopp der Bundesregierung und sieht ein fatales Signal für Klimaschutz und Planungssicherheit. Er befürchtet, dass das nachhaltige Bauen künftig verteuert wird.

„Auch bei uns in der Region sind die Programme für effiziente Gebäude sehr beliebt. Ich erhalte gerade von sehr vielen jungen Familien besorgniserregende Rückmeldungen. Einige Häuslebauer haben fest mit der Förderung gerechnet und stehen jetzt vor ernsten Herausforderungen“, sagt Felix Schreiner (CDU). Förderanträge im Landkreis Waldshut und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald würden aufgrund des vorläufigen Programmstopps nicht weiter bearbeitet. „Ich habe mich deshalb direkt an die KfW-Bank gewandt, um zu erfahren, wie viele Anträge aus unserer Region jetzt zurückgestellt werden müssen“, so der direktgewählte Wahlkreisabgeordnete. Die KfW werde bis Mitte Februar konkrete Zahlen für die Region liefern.

Felix Schreiner wirbt gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium für die Fortführung der Förderungen: „Derart nachgefragte Förderungen müssen unverzüglich fortgeführt werden. Es geht auch um Verlässlichkeit und Vertrauen in den Staat“, so der Christdemokrat weiter. Es herrsche gerade bei den Baupreisen schon genug Druck durch Baumaterialknappheit, Fachkräftemangel, teurere Baukredite und Flächenknappheit. „Die Bundesregierung muss schnell liefern, denn Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft“, so der CDU-Politiker. „Über Nacht ein verlässliches Förderprogramm einzustellen, taugt nicht gerade für eine vertrauensvolle Politik. Die Entscheidung ist ein Schlag für diejenigen, die sich für nachhaltigen Wohnraum einsetzen“, kritisiert Felix Schreiner die Bundesregierung. Er befürchtet auch Nachteile für den ländlichen Raum: „Viele Familie möchten sich bei uns am Hochrhein und im Schwarzwald ihren Traum vom Eigenheim erfüllen. Dieser Traum muss Realität bleiben, und zwar mit verlässlichen Rahmenbedingungen durch die Politik.“