„Ich freue mich über das große Vertrauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Wahl zum Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung“, sagt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut und den Hochschwarzwald, Felix Schreiner. Der Abgeordnete ist heute von der Unionsfraktion mit knapp 94 Prozent gewählt worden. Er ist damit Fraktionssprecher für Nachhaltigkeit und koordiniert die Arbeit seiner Fraktion in diesem Beirat. Mit der Wahl von heute wird der 35-jährige Abgeordnete künftig auch dem Fraktionsvorstand der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag angehören und damit die strategische und inhaltliche Arbeit der Fraktion im Wesentlichen mitgestalten.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat seit seiner ersten Einsetzung im Jahr 2004 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie begleitet und fortentwickelt. Intensiv begleitet er die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer wie auf internationaler Ebene. Nachhaltigkeit umfasse weit mehr Aspekte als Klima- und Umweltschutz. Auch soziale Fragen, Mobilitäts- und Haushaltspolitik gehörten zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet.
„Nachhaltigkeit darf keine politische Floskel sein“, so Felix Schreiner nach seiner Wahl. Der parlamentarische Beirat werde gebraucht, um für die Nachhaltigkeit in der Politik einzutreten und um innovative Lösungen im Sinne künftiger Generationen auf den Weg zu bringen. Gerade als junger Abgeordneter gehe es ihm darum, Politik für alle Generationen zu machen: „Nachhaltigkeit heißt Solidität und Solidarität.“
„Wir arbeiten im Beirat über die Fraktionsgrenzen hinweg und bearbeiten alle Ressorts. Das Gremium hat daher eine Querschnittsaufgabe, die die Arbeit besonders interessant macht“, so Felix Schreiner. Der Antrag über die Einsetzung für diese Wahlperiode wird voraussichtlich Mitte Februar in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Unmittelbar danach möchte Felix Schreiner mit der Arbeit beginnen: „Mit Hilfe von Expertenanhörungen und eigenen Positionspapieren werden wir wichtige Debatten anstoßen, die das Potential haben, weit in die Gesellschaft hineinzuwirken.“ Es sei sein Ziel, bei jedem Gesetz genau darauf zu achten, welchen Nutzen es für die Zukunft hat. „Wir lassen uns dabei von den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen leiten.“
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