„Nun also doch. Die Bundesregierung reagiert auf den massiven Druck der Unionsfraktion und ändert ihre katastrophale Entscheidung vom vergangenen Montag, die KfW-Förderung für Bundesförderung effiziente Gebäude über Nacht einzustellen“, sagte Felix Schreiner in einer ersten Bewertung über die Kursänderung der Bundesregierung. Die beteiligten Ministerien einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) darauf, dass Anträge, die vor dem Förderstopp am 24. Januar 2022 eingingen, nach den alten Kriterien bearbeitet werden sollen.

Der CDU-Politiker Felix Schreiner begrüßt die Entscheidung: „Mit dieser Entscheidung können viele Familien, Architekten, Banken und Bauunternehmer bei uns in der Region aufatmen.“ Die Kursänderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) komme spät, aber gerade noch rechtzeitig. 

„Viele Familien möchten sich bei uns am Hochrhein und im Schwarzwald ihren Traum vom Eigenheim erfüllen. Dieser Traum muss Realität bleiben, und zwar mit verlässlichen Rahmenbedingungen durch die Politik“, erneuert der Abgeordnete seine Forderung. Verlässlichkeit sei auch mit der Kehrtwende nicht wieder hergestellt.

Der Druck auf die Bundesregierung sei zu Recht enorm groß gewesen. Die gesamte Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und die CDU-geführten Bundesländer hätten in den vergangenen Tagen gefordert, den vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen und die rund 24.000 bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und zu bewilligen, erläutert Felix Schreiner. Unter den Antragsstellern sind auch zahlreiche junge Familien vom Hochrhein und aus dem Hochschwarzwald. Nach einem „Online-Aufruf“ habe der Christdemokrat zahlreiche E-Mails erhalten, in dem er um Unterstützung gebeten wurde. „Es ist ganz einfach: Wenn Du eine Hausfinanzierung mit der örtlichen Bank vereinbarst und dabei Fördergelder eingeplant sind, sorgt eine solche Entscheidung über Nacht für schlaflose Nächte. Es ist viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen“, so der 36-jährige Abgeordnete.

Trotz der Kehrtwende der Bundesregierung bleibt ein zentraler Kritikpunkt bestehen. Für den neuen Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die von der Bundesregierung getroffene Ankündigung nicht weit genug: „Ich habe viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft erhalten, wonach Anträge für Neubauten für die KfW-Effizienzhaus 55-Standard rechtzeitig zum 31. Januar 2022 gestellt werden sollten. Diese Familien werden von der Bundesregierung erneut im Regen stehen gelassen.“ Er appelliere an die Ampel-Koalition, Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Immobilienwirtschaft zu schaffen, indem eine solide, tragfähige und nachhaltige Folgelösung für die Förderung energieeffizienter Gebäude geschaffen werde und ein umfassendes Programm für klimaeffizientes Bauen aufzulegen, das Anreize und Ambition verbinde. „Wer nachhaltiges Bauen ermöglichen will, muss Rahmenbedingungen dafür schaffen. Alles andere sind leere Worthülsen, die den Beteiligten in Zeiten teurer Baupreise nichts bringen“, so Felix Schreiner abschließend.