„Die teilweise dramatische Lage in den Städten und Gemeinden hat sich über Monate verschlimmert, weil die Bundesregierung lange Zeit nicht willens war, entgegenzusteuern“, kritisiert der CDU-Wahlkreisabgeordnete Felix Schreiner die Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung. „Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Wir kommen unserer humanitären Verpflichtung nach. Es bedarf in der Migrationspolitik aber auch der Ordnung, Steuerung und Begrenzung.“

Die heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Notifizierungsverfahren für Grenzkontrollen zur Schweiz, Tschechischen Republik und Polen seien überfällig. Die Einführung stationärer Grenzkontrollen komme aber viel zu spät, kritisiert Felix Schreiner. „Als Wahlkreisabgeordneter habe ich immer darauf hingewiesen, dass die deutsch-schweizer Grenze Teil der Schlepper-Routen ist. Es rächt sich, dass man im Bundesinnenministerium monatelang die Augen verschlossen hat." Dem CDU-Abgeordneten sei es wichtig, dass praktikable Lösungen für die 63.000 Grenzgänger gefunden werden: „Der Bund muss gemeinsam mit dem Land dafür sorgen, dass an der Grenze alles reibungslos abläuft.“

Der CDU-Politiker: „Zu wenig, zu spät. Dem Bundesinnenministerium war die Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze seit Sommer 2022 bekannt. Allein im September 2023 sind 1.799 unerlaubte Einreisen von der Schweiz zu verzeichnen. Das ist zu viel! Mit ihrer zögerlichen Haltung trägt die Bundesregierung die Verantwortung, wenn die Städte und Gemeinden überlastet sind und der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet.“ Besonders kritisch sieht der Abgeordnete, dass das Bundesinnenministerium monatelang nicht aktiv wurde, die rechtlichen Grundlagen für stationäre Grenzkontrollen zu legen. Damit sei wertvolle Zeit verloren gegangen. „Die Bundespolizei benötigt aber alle rechtlichen Instrumente, um illegale Migration zu reduzieren. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, so Felix Schreiner.

Vor Ort fehle es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. „Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Das ist leider Realität“, so Felix Schreiner. Auch am Hochrhein und im Hochschwarzwald sei jeden Tag aufs Neue sichtbar, dass der Migrationsdruck steige. Deutschland befinde sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordere.

Die Kommunen bräuchten Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssten eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall gewesen sei. Außerdem brauche es wirksame Maßnahmen der Ampel-Regierung zur Eindämmung der irregulären Migration. „Vorschläge hierzu hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag schon zahlreiche gemacht“, erinnert der CDU-Politiker.
Laut dem Wahlkreisabgeordneten sei es vor diesem Hintergrund wichtig gewesen, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Ministerpräsident Boris Rhein beim Spitzentreffen am vergangenen Freitag im Bundeskanzleramt ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt hätten. „Das ist die Grundlage für nationale und europäische Maßnahmen, um die reguläre Migration zu steuern und zu ordnen sowie die illegale Migration zu reduzieren“, so Felix Schreiner. Er forderte, dass die Bundesregierung die Vorschläge der CDU aufgreife und dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Asyl- und Migrationspolitik angesichts einer überforderten Bundesinnenministerin zur Chefsache mache.