Die Nestelhühner Albbruck und die Katholische Frauengemeinschaft Ühlingen besichtigten auf Einladung durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner in der Woche nach der Konstituierung des Bundestages das politische Berlin. Der Besuch war Teil einer sogenannten Bundespresseamtsfahrt, zu der die knapp 50 Bürgerinnen nach Berlin reisten. Während des Aufenthalts in Berlin erlebte die Besuchergruppe die deutsche Bundeshauptstadt unter historischen und politischen Aspekten durch Gespräche und Besuche an besonderen Orten. Nach einem kurzen Treffen in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin konnten die Teilnehmerinnen neben einem Informationsvortrag im Plenarsaal auch die Dachterrasse des Reichstages besichtigen. Zuvor gab es einen intensiven Austausch im Paul-Löbe-Haus mit dem CDU-Abgeordneten für den Wahlkreis Waldshut und Hochschwarzwald zu regionalen Themen und der aktuellen Bundespolitik.

Themen waren auch die aktuellen Gespräche zu den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, CSU und CDU. Die Besucher sprachen aber auch regionale Themen an, die die Menschen am Hochrhein betreffen.

Der Bundestagsabgeordnete äußerte sich zuversichtlich über eine schnelle Regierungsbildung. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nach mehr als drei Jahren Ampel-Chaos wieder eine Bundesregierung haben, die ihre Differenzen intern klärt, statt den Streit öffentlich auszutragen“, so Felix Schreiner. Mit Blick auf das Erstarken der politischen Ränder müsse die Politik die Sorgen und Wünsche der Menschen vor allem bei den Themen Migration und innerer Sicherheit ernstnehmen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die ersten hundert Tage der neuen CDU-geführten Regierung sollten einen erkennbaren Unterschied zur Vorgängerregierung machen.

Felix Schreiner war Teil des Verhandlungsteams der CDU in der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“. Die kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung mit einem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro sei unterm Strich vertretbar. Ein großer Teil des Sondervermögens komme den Ländern und Kommunen für eigene Investitionen zugute. Beispielsweise stammen die Neckar-Schleusen noch aus Zeiten des Kaiserreichs und seien dringend sanierungsfällig. „Für solche Investitionen ist es gut angelegtes Geld, schließlich ist unsere Wirtschaft auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen“, so Felix Schreiner. Er mahne jedoch, dass die großen Geldbeträge mit Strukturreformen und einer Staatsmodernisierung einhergehen müsse. „Nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen setze ich mich stark für ein Dreieck zwischen Bürokratiereduzierung, Planungsbeschleunigung und Maßnahmenbeschlüssen insbesondere für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte ein“, so der Bundestagsabgeordnete.

Schließlich freue sich der CDU-Politiker, dass mit Julia Klöckner (CDU) als neue Bundestagspräsidentin und Andrea Lindholz (CSU) als eine der Vizepräsidenten zwei starke Frauen an die Spitze des Deutschen Bundestages gewählt wurden. „Beide werden in ihrer Amtszeit die Attraktivität der Politik für Frauen verbessern. Mit beiden arbeite ich seit Jahren hervorragend zusammen“, so Felix Schreiner, der zuvor auf die Rolle der Frauen in der Politik angesprochen wurde.