Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner sieht in Verteilung des Sondervermögens durch das Land Baden-Württemberg einen bedeutenden Schritt für die kommunale Infrastruktur: Zwei Drittel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließen direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise. Damit erhalten die Kommunen verlässliche Budgets, die langfristige Planungen und gezielte Investitionen ermöglichen.

„Die Bundesregierung stärkt Landkreise, Städte und Gemeinden und schafft finanziellen Spielraum für dringend benötigte Projekte. Dass Baden-Württemberg zwei Drittel der Bundesmittel direkt an die Kommunen weitergibt, ist ein starkes Signal der Unterstützung vor Ort. So kommt die Politik der Bundesregierung unmittelbar bei den Menschen an“, so Schreiner.

Auch der Landkreis Waldshut sowie die Städte und Gemeinden in der südbadischen Region profitieren erheblich. Insgesamt fließen rund 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in den Bundestagswahlkreis Waldshut. Die Mittel können flexibel eingesetzt werden – sei es für den Ausbau von Schulen, die Modernisierung von Straßen, die Sanierung öffentlicher Gebäude, den Ausbau von Sportstätten oder Maßnahmen zur Energie- und Wärmewende. Die Gelder aus dem Sondervermögen stehen über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit.
Felix Schreiner betont: „Als Vertreter der jungen Generation ist mir die Entscheidung im Deutschen Bundestag, dem Sondervermögen zuzustimmen, nicht leichtgefallen. Nun ist aber gerade für den ländlichen Raum diese Planbarkeit entscheidend. Unsere Kommunen brauchen verlässliche Mittel, um Investitionen sorgfältig vorzubereiten und umzusetzen. Diese Budgets schaffen den notwendigen Spielraum.“

Darüber hinaus stellt das Land Baden-Württemberg für die Jahre 2025 und 2026 zusätzliche Mittel bereit, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken und bereits geplante Projekte weiterzuführen.

Für Schreiner ist besonders wichtig, dass die Gemeinden selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden: „Vor Ort kennt man die dringendsten Bedarfe am besten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen merken, dass wir in die Infrastruktur investieren. Gerade in unserer Heimat sehe ich hier erheblichen Nachholbedarf“

Mit der jetzt beschlossenen Verteilung des Sondervermögens setzt der Bund gemeinsam mit Baden-Württemberg ein klares Zeichen für handlungsfähige Kommunen. Die Region Waldshut kann so ihre Infrastruktur gezielt stärken und wichtige Projekte für die Zukunft nachhaltig auf den Weg bringen.Mit der jetzt beschlossenen Verteilung des Sondervermögens setzt der Bund gemeinsam mit Baden-Württemberg ein klares Zeichen für handlungsfähige Kommunen. Die Landkreise und Gemeinden am Hochrhein und im Hochschwarzwald können so ihre Infrastruktur gezielt stärken und wichtige Projekte für die Zukunft nachhaltig auf den Weg bringen.