Felix Schreiner findet klare Worte zur Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt:
„Eine Zusammenarbeit mit einer extremistischen Partei oder die Unterstützung einer von ihr geführten Regierung ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.“
Die Wahl ist ein politischer Einschnitt: Erstmals steht ein Vertreter der AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Aufgrund der geheimen Abstimmung bleibt offen, woher die weiteren Stimmen neben denen von AfD und BSW kamen. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte sich zuvor klar gegen eine Unterstützung des AfD-Kandidaten positioniert.
Für Schreiner ist deshalb entscheidend, bei den eigenen Grundsätzen klar und verlässlich zu bleiben:
„Gerade in einer solchen Situation braucht es politische Klarheit und Verlässlichkeit bei den eigenen Grundsätzen.“
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