Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Fortführung der 50-Euro-Grenze bei der Umsatzsteuererstattung für Ausfuhren im Reiseverkehr bis zum 31. Dezember 2028 beschlossen. Die Union hat dabei gezielt auf eine zeitliche Befristung hingewirkt. Damit wird auch eine Anhebung der Wertgrenze auf bis zu 175 Euro verhindert. Felix Schreiner, der auch Vorsitzender der CDU Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag ist, begrüßt die Entscheidung. Gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Andreas Jung hatte er sich im Vorfeld für eine Lösung eingesetzt, die den Einzelhandel in den Grenzregionen schützt.

„Eine Anhebung auf 175 Euro hätte gerade unseren Einzelhandel in Südbaden vor erhebliche Wettbewerbsnachteile gestellt. Deshalb war es wichtig, diese Entwicklung abzuwenden. Dass wir zugleich eine Befristung durchsetzen konnten, ist entscheidend: Die 50-Euro-Grenze bleibt zunächst bestehen, wird aber nicht zur dauerhaften Regelung“, erklärt Schreiner, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut.

Befristung als Brücke zur digitalen Lösung

Die zeitliche Begrenzung bis Ende 2028 schafft Raum für die Einführung des digitalen Ausfuhrverfahrens. Der digitale Ausfuhrschein befindet sich derzeit noch in der Pilotphase. Nach geltender gesetzlicher Regelung soll die Bagatellgrenze mit der offiziellen Einführung des digitalen Verfahrens entfallen.

„Die jetzige Regelung kann nur eine Übergangslösung sein. Sie ist ein Kompromiss, den wir aufgrund unserer besonderen Situation in der Grenzregion geschlossen haben. Entscheidend ist, dass der digitale Ausfuhrschein endlich praxistauglich und flächendeckend verfügbar wird. Die Digitalisierung muss deutlich schneller vorankommen. Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2026 noch immer auf ein funktionierendes digitales Verfahren warten“, unterstreicht Schreiner. Es sei zudem ein Schritt, um Bürokratie im Alltag abzubauen.

Vollständige Abschaffung bleibt das Ziel

Für Schreiner ist die Fortführung der bisherigen Wertgrenze deshalb ein Zwischenschritt. Langfristig könne die Bagatellgrenze vollständig wegfallen, wenn wir eine digitale Lösung flächendeckend nutzen können. Gerade für den Einzelhandel entlang der Schweizer Grenze seien unkomplizierte Verfahren und faire Wettbewerbsbedingungen von großer Bedeutung.

„Unsere Region lebt vom engen wirtschaftlichen Austausch mit der Schweiz. Viele Schweizer Kunden kaufen regelmäßig bei uns ein und stärken damit den Handel in unseren Städten und Gemeinden. Diesen Austausch müssen wir erleichtern und dürfen ihn nicht durch unnötige Hürden erschweren. Deshalb bleibt die vollständige Abschaffung der Bagatellgrenze mein klares Ziel“, so Schreiner abschließend.