60 Teilnehmer beim Ukraine-Dialog mit Roderich Kiesewetter

23.02.2022

Online-Veranstaltung mit dem Außenpolitiker und Oberst a.D., Roderich Kiesewetter, kurz vor dem Angriffskrieg von Russland.

„Roderich Kiesewetter bringt als Oberst außer Dienst der Bundeswehr einen enorm großen Erfahrungsschatz in sicherheits- und außenpolitischen Fragestellungen mit und ist ein Gewinn für den Deutschen Bundestag.“ So kündigte der CDU-Wahlkreisabgeordnete Felix Schreiner seinen Bundestagskollegen in der Unionsfraktion an. Der Abend hielt, was er versprach. Roderich Kiesewetter ordnete den Russland-Ukraine-Konflikt ein und zog seine Schlüsse: „Putin hat die westliche Politik vorgeführt.“ Sanktionen und damit ein deutlich entschlosseneres Auftreten des Westens gegenüber Russland seien für ihn zwingend.

Der Gastredner zog zu Beginn seiner Ausführungen einen historischen Rückblick. „Im Juni vergangenen Jahres gab es ein Papier, in dem der russische Präsident Putin erklärt hat, dass die Ukraine aus seiner Sicht Bestandteil Russlands ist“, so Roderich Kiesewetter. Was in den letzten Tagen folgte, sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts gewesen. „Jetzt brauchen wir Realpolitik, eine nüchterne Betrachtung der Wirklichkeit anstelle von Wunschdenken“, so der Außenexperte. Die Existenz der Ukraine stünde auf dem Spiel.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages bezog in der Diskussion mit den über 60 Teilnehmern der Online-Veranstaltung klar Stellung: „Die Invasion in die Ukraine muss sofort gestoppt werden.“ Er warnte vor der der Beendigung der NATO-Russland-Grundakte. Deutschland habe Verantwortung in der Welt, das beinhalte auch, die sicherheitspolitischen Bedürfnisse der baltischen Staaten ernst zu nehmen. „Harte Sanktionen treffen nicht nur den russischen Staat, sondern auch deren Oberschicht“, so Roderich Kiesewetter. Auch die deutsche Wirtschaft müsse umdenken und die eigenen Interessen zurückstellen. Eine Aussage, die von Teilnehmern in der Diskussionsrunde bestätigt wurde. Risse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten würden jeden Sanktionskatalog und weiteren Dialog erschweren, so einer der zahlreichen Wortbeiträge. Einhellig war die Meinung der Diskutanten, schnell unabhängig vom russischen Gas zu werden.

Der Wahlkreisabgeordnete Felix Schreiner sagte zum Ende der Veranstaltung, dass die steigenden Energiepreise auch Thema in der Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldshut am Nachmittag waren. „Wir müssen alles im Blick haben, das beinhalte auch zu erwartende Flüchtlingsströme aus der Ukraine“, so der CDU-Abgeordnete. Die Unionsfraktion als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag nehme ihre Verantwortung war: „Wir unterstützen die Bundesregierung bei allen Gesprächen, die unsere Sicherheit und den Frieden in Europa zum Ziel haben. Das hat in solchen besonderen Tagen hohe Priorität. Das sehen wir an auch an der großen Resonanz dieser Diskussion.“ Er bedankte sich bei den Teilnehmern für den „hochinteressanten Austausch“ und kündigte an, Roderich Kiesewetter eine gute Flasche Weißwein vom Hochrhein als Dankeschön vorbeizubringen.