Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bekräftigt, für den Aus- und Neubau der Hochrheinautobahn A 98 im Frühjahr 2027 die Erlangung des Baurechts anzustreben. Dies betrifft den Abschnitt 5 von Rheinfelden-Ost (Karsau) bis Schwörstadt und den Abschnitt 6 zwischen Schwörstadt und der Anschlussstelle Murg. Die Erlangung des Baurechts wird für beide Abschnitte gleichzeitig angestrebt. Das ist ein Fazit aus der Antwort aus dem Bundesverkehrsministeriums auf ein gemeinsames Schreiben der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker und Felix Schreiner.

Diana Stöcker, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, bekräftigt: „Ich gehe davon aus, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seine klare Haltung zur Autobahn gegenüber dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg durchsetzen wird. Aus dem grünen Landesverkehrsministerium kommen regelmäßig skeptische Äußerungen. Wir stehen hier nicht zuletzt in der Verantwortung gegenüber den vom Verkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger, um durch den Autobahnbau auch die Ortsdurchfahrten im Zuge der B 34 vom Durchgangsverkehr und den damit verbundenen Beeinträchtigungen durch Lärm, Schadstoffe und Unfallgefahren zu entlasten.“

Felix Schreiner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Waldshut, ergänzt: „Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sich zum Bau der A 98 als Autobahn bekennt und dies mit der zu erwartenden Verkehrsnachfrage untermauert. An dieser Zusage wird der Bundesverkehrsminister gemessen. Wir brauchen die Ost-West-Verbindung als Autobahn. Deshalb müssen wir uns weiterhin gegenüber dem Bund für die Belange unserer Region mit Nachdruck einsetzen. Denn bis zu einem Baubeginn der Lückenschlüsse müssen noch zahlreiche Hürden genommen werden“.

Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt die grundsätzliche Haltung des Bundesverkehrsministeriums. „Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann sollte nun erkennen, dass er mit seiner Ablehnung der A98 auf dem Holzweg ist. Deshalb erwarte ich, dass er und die Grünen sich hinter das Vorhaben zur Stärkung des Hochrheins stellen und nicht immer wieder mit Störfeuer Aufmerksamkeit erhaschen wollen“, so CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller, die auch an die Verabredung der Regierungskoalition in Baden-Württemberg erinnert, die A 98 schnellstmöglich fertigstellen zu wollen.

Diana Stöcker und Felix Schreiner hatten vor vier Monaten gemeinsam den Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing angeschrieben und nach Möglichkeiten der Beschleunigung für Verkehrsinfrastrukturprojekte gefragt, um die A 98 schneller fertigstellen zu können. „Die A 98 könnte von einer ernsthaft betriebenen Initiative zur Planungsbeschleunigung profitieren. Von den bisherigen Vorschlägen der Bundesregierung wird die Hochrheinautobahn aber nicht profitieren, da die vorgelegten Maßnahmen durch den Bundesverkehrsminister nichts enthalten, was dem Autobahnbau bei uns in der Region entscheidend helfen würde“, so Diana Stöcker und Felix Schreiner.

Hintergrund sind die Ankündigungen der Bundesregierung, die Verfahrensdauer bei Infrastrukturprojekten halbieren zu wollen. Nach monatelangem Streit hatte die Ampel-Regierung einen Entwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich vorgelegt. Allerdings enthält dieser keine Liste über Straßenbauprojekte, für die das sogenannte überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden soll. Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Felix Schreiner, der auch für Planungsbeschleunigung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig ist: „Der Gesetzentwurf hat in der Form, wie er jetzt vorliegt, keine beschleunigende Wirkung für Straßenbauprojekte wie die A98. Deshalb fordern wir im parlamentarischen Verfahren deutliche Änderungen, wie die Einführung einer gesetztlichen Stichtagsregelung, Reformen beim Vergaberecht und die Modernisierung des Verbandsklagerechtes.“

Diana Stöcker hebt die Wichtigkeit gut ausgebauter Straßen in Südbaden hervor: „Die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums sagt für die kommenden Jahrzehnte steigenden Verkehr auf den Straßen voraus. Beim Infrastrukturausbau geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Künftig werden klimafreundliche Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Deshalb dürfen wir nicht abgehängt werden.“