Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner moniert zum wiederholten Mal eine enttäuschende Beantwortung der Bundesregierung in der Frage der Flugverkehrsbelastung über süddeutschem Raum. „Die Antworten sind ernüchternd. Wir müssen festhalten: Südbadens Interessen werden von der Bundesregierung höchstens halbherzig wahrgenommen“, so der Wahlkreisabgeordnete für den Hochrhein und den Hochschwarzwald.

Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 19. April 2023 fragte Felix Schreiner die Ampel-Regierung, wie viele Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Zeitraum Dezember 2021 bis heute stattfanden, um die durch den Betrieb des Flughafens Zürich verursachten Flugverkehrsbelastungen auf deutschem Hoheitsgebiet zu reduzieren. Darauf antwortete die Bundesregierung, dass „seit Dezember 2021 keine Gespräche im Sinne der Fragestellung geführt“ worden seien.

In einer weiteren Fragestunde am 24. Mai 2023 fragte der CDU-Politiker jüngst, wie sich die Bundesregierung zu den geplanten Verlängerungen der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich positioniert und welchen Einfluss die Bundesregierung dabei geltend macht. In der Antwort hieß es daraufhin, dass die Bundesregierung bei einer möglichen Zunahme von Emissionen über deutschem Hoheitsgebiet keinen Einfluss gegenüber der Schweiz geltend machen könne.

Der Wahlkreisabgeordnete kritisiert, dass von den vollmundigen Ansagen einiger Ampel-Koalitionäre im April 2022, es werde einen neuen Staatsvertrag geben, nichts mehr übrig sei. Felix Schreiner: „Die beiden Antworten der Bundesregierung lassen mich sprachlos zurück. Seit eineinhalb Jahren Ampel-Regierung in Berlin ist nichts passiert. Keine Gespräche mit der Schweiz zu führen, ist das Schlechteste, was man für die Menschen in unserer Region tun kann.“ Die Antwort zu einer möglichen Pistenverlängerung grenze zudem an Arbeitsverweigerung: „Natürlich muss sich die Bundesregierung auf eventuelle Szenarien einstellen, denn es geht um eine konkrete Zunahme der Flugverkehrsbelastung über deutschem Ho-heitsgebiet! Die Menschen in Südbaden erwarten, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage für die Region einsetzt. Aber der Bund lässt wertvolle Zeit verstreichen“, mahnt CDU-Abgeordneter Felix Schreiner.

In den vergangenen Jahren habe Felix Schreiner stets die Brücke zwischen Region und dem zuständigen Bundesverkehrsministerium gebaut. So habe es Gespräche der Landräte mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums gegeben. „Ein guter und stetiger Austausch zwischen dem Bund und unserer Region ist wichtig. Diese Kontinuität fehlt mir aktuell. Dem Kurzbesuch des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer müssen weitere Aktivitäten seitens der Ampelkoalition folgen", betont Felix Schreiner.

Mit den Antworten aus den Fragestunden sei klar, dass die Bundesregierung die südbadischen Interessen nicht vertrete. Der CDU-Bundestagsabgeordnete fordere die Bundesregierung daher auf, endlich zu handeln, die Regierungspolitik zu ändern und ernsthaft an einer Lösung mit der Schweizer Regierung zu arbeiten.