Austausch mit Schweizer Ständeratsdelegation

20.04.2023

Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe im Dialog.

„Uns eint ein gemeinsames Wertefundament“, sagte Felix Schreiner in seiner Eröffnungsansprache im Rahmen einer Zusammenkunft mit Mitgliedern des Schweizer Ständerates. Als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag lud der Bundestagsabgeordnete vom Hochrhein zu einem Austausch mit der Delegation aus der Eidgenossenschaft ein. An dem Treffen nahmen unter anderem Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller und der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul R. Seger, teil.

Felix Schreiner betonte, dass es gegenwärtig große Herausforderungen gebe, die Deutschland und die Schweiz nach Kräften gemeinsam bewerkstelligen sollten. „Wir respektieren die Schweizer Neutralität. Wir hätten es aber gerne gesehen, dass die Schweiz bereit gewesen wäre, den Antrag Deutschlands zuzustimmen, die dort gekaufte Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen“, so Felix Schreiner.

Die anhaltenden Migrationsbewegungen auf den europäischen Kontinent würden zunehmend zu einer Belastung für Staat und Gesellschaft: „An der deutsch-schweizerischen Grenze sind die Auswirkungen besonders sichtbar. Es bedarf in der Asyl- und Migrationspolitik mehr Steuerung, Ordnung und Begrenzung“, so der CDU-Politiker, der weitreichende bilaterale Maßnahmen als der überarbeitete deutsch-schweizerischer Polizeivertrag vom vergangenen Jahr forderte.

Es gelte, die stark ausgeprägten grenzüberschreitenden Verflechtungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die Mitglieder des Ständerates und die anwesenden Bundestagsabgeordneten betonten die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Zusammenarbeit. Felix Schreiner hob abschließend hervor, dass vor allem „Baden-Württemberg von einer gut funktionierenden Zusammenarbeit“ profitiere. Die Schweiz bleibe ein wichtiger Partner.