Bei der Anpassung der Einreiseverordnung erfolgreich für die Region gewesen!

30.07.2021

Die Bundesregierung hat die Anpassung der Corona-Einreiseverordnung beschlossen. Die Verordnung berücksichtigt die Sondersituation der Grenzregionen.

Die Bundesregierung hat die Anpassung der Corona-Einreiseverordnung beschlossen. Alle Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis ver-fügen. Die Verordnung berücksichtigt aber die Sondersituation der Grenzregionen mit Ausnahmen für Pendler und Familien - und es bleibt bei der sogenannten „24-Stunden-Regelung” für den Grenzverkehr. Da-rauf hatten die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) bestanden.

Um die Corona-Pandemie und insbesondere auch die weitere Verbrei-tung der Delta-Variante auch in Zeiten erhöhter Reiseaktivität weiter zu bekämpfen, hat die Bundesregierung eine neue Coronavirus- Einreise-verordnung beschlossen. Ziel dabei ist, eine Eintragung zusätzlicher In-fektionen aus dem Ausland zu vermeiden und die Infektionszahlen wei-terhin gering zu halten, während durch steigende Impfquoten ein hohes Schutzniveau innerhalb unseres Landes aufgebaut wird.

Die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schrei-ner (Waldshut) haben sich gemeinsam gegenüber der Bundesregierung mit Erfolg dafür eingesetzt, dass bei der Neuregelung von vorneherein die Situation der Grenzregionen berücksichtigt wird: „Das Zusammenleben in einer Grenzregion ist etwas anderes als eine Urlaubsreise. Deshalb gibt es Ausnahmen für Familien und Pendler und die 24-Stunden-Regel für den Grenzverkehr gilt fort“, teilen die beiden Abgeordneten mit. Diese Regelungen hätten sich im vergangenen Jahr aufgrund der engen Ver-flochtenheit der Grenzregionen mit dem jeweiligen Nachbarland etab-liert. Sie seien die Antwort darauf, dass das Grenzüberschreitende hier mehr Regel als Ausnahme sei. Entscheidend sei weiterhin die Umsetzung abgestimmter Corona-Strategien über die Grenze hinweg.

In einem ersten Referentenentwurf waren die Ausnahmeregelungen noch nicht enthalten. Ihre Aufnahme nach der Intervention aus Südbaden sei als gutes Signal für die Grenzregion zu werten, so Andreas Jung, Vorsit-zender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Felix Schreiner, der auch Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Par-lamentariergruppe ist: „Wir werden in Berlin gehört!“ Ohne entspre-chende Regelungen hätten die Neuregelung erhebliche Fragen für all jene aufgeworfen, die in der Region häufig die Grenze überqueren - ohne dass das der Grund für die Verschärfungen war. Anlass sind hohe Inzi-denzen in bestimmten Urlaubsdestinationen. Die Ausbreitung durch Rückkehrer soll eingedämmt werden. Die Schweiz dagegen ist nicht als Risikogebiet eingestuft und die Inzidenzen sind auch dort derzeit recht niedrig. „Damit bleibt es in der Grenzregion auch nach der Neuregelung im Wesentlichen bei den aktuellen Regeln beim Grenzübertritt“, betonen Andreas Jung und Felix Schreiner. Die Abgeordneten sind sich einig: „Grenzschließungen wie im letzten Frühjahr darf es nicht mehr geben. Wir brauchen hier Regeln, die die Lebenswirklichkeit abbilden und das heißt: Grenzüberschreitende Strategien statt nationale Lösungen!“

Hintergrundinformation:
Statt wir bisher drei, werden fortan nur noch zwei Arten von Risikogebie-ten im Ausland unterschieden, die vom Auswärtigen Amt, dem Bunde-sinnen- und dem Bundesgesundheitsministerium ausgewiesen und in einer Liste vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht werden:

1. Gebiete mit einer besonders hohen Inzidenz in Bezug auf die Ver-breitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (mehrfaches der mittleren 7-Tagesinzidenz pro 100.000 Einwohner in Deutschland, insbe-sondere aber eine 7-Tagesinzidenz deutlich über 100) oder in de-nen andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein erhöhtes Risi-ko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten Ausbreitungsge-schwindigkeit oder aufgrund nicht ausreichend vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten (Hochrisikogebiete)

2. Gebiete, in denen in Deutschland noch nicht verbreitete Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 mit besorgniserregenden Eigenschaf-ten auftreten, bei denen relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen oder in Bezug auf die noch Ungewissheit besteht, dass bestimmte in der EU zugelassene Impfstoffe oder eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 keinen oder nur einen einge-schränkten Schutz gegenüber dieser Variante aufweisen oder sie andere ähnlich schwerwiegende besorgniserregender Eigenschaf-ten aufweist, insbesondere weil sie schwerere Krankheitsverläufe oder eine erhöhte Mortalität verursacht (Virusvarianten-Gebiete)
Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Hochrisiko- oder Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, unterliegen grundsätzlich der Anmelde- (www.einreiseanmeldung.de) und Absonde-rungspflicht (Quarantäne von 10 Tagen bei Einreise aus Hochrisikogebie-ten und 14 Tagen bei Einreise aus Virusvariantengebieten, vorzeitige Be-endigung durch Vorlage eines Genesenen-, Impf- oder Testnachweises bei Einreise aus Hochrisikogebieten möglich).
Grundsätzlich unterliegen zudem alle Einreisenden (egal ob aus nicht eingestuften Staaten oder Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebieten) der Nachweispflicht, d.h. dass alle Personen, die das zwölfte Lebensjahr voll-endet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impf-nachweis verfügen. Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen bei der Einreise nach Deutschland über einen Testnachweis verfügen. Ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend.

In Fortführung der bisherigen Ausnahmeregelungen zur Wahrung des „kleinen Grenzverkehrs” sind auch jetzt wieder Ausnahmen für Grenzre-gionen vorgesehen:

So gelten die Anmelde- und die Absonderungspflicht nicht für Grenz-gänger und Grenzpendler. Zudem sind Personen im Rahmen der soge-nannten 24 Stunden-Regelung und bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in Deutschland oder in einem Hochrisiko- oder Virusvarianten-gebiet aufgrund eines Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, einreisen, ausgenommen (die hier bisher geltende Anmeldepflicht entfällt also).
Generell von der Nachweispflicht ausgenommen ist Transportpersonal (nicht bei Einreise aus Virusvariantengebieten). Zudem sind Grenzgänger und Grenzpendler sowie Personen, die im Rahmen der 24 Stunden-Regelung einreisen, von der Nachweispflicht ausgenommen.

Reisen Grenzgänger und Grenzpendler sowie Personen im Rahmen der 24-Stunden-Regelung jedoch aus einem Hochrisiko- bzw. Virusvarian-tengebiet ein und verfügen über keinen Impfnachweis oder Genesenen-nachweis, so ist ein Testnachweis zweimal pro Woche zu übermitteln.