Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasste sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem vorzeitigen Stopp des Baus der zweiten Gauchachtalbrücke. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner: „Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic hat für das Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass der Bund am Bau der zweiten Gauchachtalbrücke festhält. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass der ursprüngliche Zeitplan, den Bau bis Mitte 2024 fertigzustellen, nicht eingehalten werden kann.“

Felix Schreiner, der auch Berichterstatter für Bundesstraßen seiner Fraktion ist, kritisiert jedoch, dass es offensichtlich keinerlei Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg gebe. „Die Ampel kann uns derzeit nicht sagen, wie das Regierungspräsidium die Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einschätzt.“

Nach der Verkehrsausschusssitzung betonte der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei die Wichtigkeit der B31 für die Stadt Bräunlingen und machte darauf aufmerksam, dass der Verkehrsclub Südbaden bereits angekündigt habe, gegen weitere Straßenbaumaßnahmen bei der B31 zu klagen. „Die Bundesregierung hat bei ihrem Start versprochen, die Verfahrensdauer bei Verkehrsinfrastrukturprojekten mindestens halbieren zu wollen. Eine Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie die Einschränkung des Verbandsklagerechtes sind überfällig. Andernfalls drohen ähnliche Verzögerungen bei anderen Baumaßnahmen entlang der Bundesstraße“, so Thorsten Frei.

Beide Wahlkreisabgeordneten verweisen zudem auf die Stimmung vor Ort. Das Unverständnis in der Region sei sehr groß. Ein notwendiger Straßenbau aufgrund eines eventuellen formellen Fehlers im Genehmigungsverfahrens vorzeitig zu stoppen, treffe in der Bevölkerung zurecht auf Unmut und Unverständnis.

Ebenso unverständlich ist der erneute Streit der Ampel-Regierung über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an dem wir maßgeblich beteiligt waren, sehe auch die Schaffung eines vorzeitigen Baubeginns und erweiterter Vorarbeiten vor, erläutern Thorsten Frei und Felix Schreiner. Diese Instrumente könnten auch bei Bundesstraßen wie der Gauchachtalbrücke unmittelbar angewandt werden.

„Der Ball liegt jetzt beim Bundesverkehrsministerium. Ich rate dringend, Gespräche mit dem VCD zu führen, ob dieses von Ideologie getriebene Verhalten im Sinne der Menschen und der heimischen Wirtschaft ist“, fordert Felix Schreiner.

Die Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums sage einen steigenden Verkehr auf der Straße bis 2051 voraus. „Wir müssen alles dafür tun, eine prosperierende Region mit hoher Lebensqualität zu bleiben. Dazu gehören auch gut ausgebaute Straßen, einschließlich eines sichereren Verkehrs und der Entlastung der Menschen von Lärm- und Umweltauswirkungen“, sagt Thorsten Frei.