„Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, die verlässlich unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern. Es droht ein Strukturwandel für unsere Region“, so der CDU-Wahlkreisabgeordnete Felix Schreiner in einer Stellungnahme. Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie das Aus für die Befreiung ihrer Fahrzeuge von der Kfz-Steuer bürde den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf.

Der Bundestagsabgeordnete fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, umgehend dafür zu sorgen, dass diese Pläne nicht in die Realität umgesetzt werden: „In der Regierungsbefragung am 13.12.2023 sagte der Minister, dass die Agrardieselbeihilfe sowie die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft notwendig seien. Jetzt wird sich zeigen, ob das Wort des Ministers etwas gilt.“

Es scheine, als sei die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe nichts, worum sich diese Ampel-Regierung   sorge. „Steigende Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe führen zwangsläufig zu höheren Preisen für die Verbraucher bei Lebensmitteln und zu steigenden Importen aus dem Ausland“, so Felix Schreiner. Es handele sich hier um eine weitere, versteckte Steuererhöhung durch die Bundesregierung!

Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 auf 45 Euro statt der bisher vorgesehenen 40 Euro. „Die Menschen in den ländlichen Regionen, wie am Hochrhein und im Hochschwarzwald, werden durch die neuen Pläne zum Haushalt unverhältnismäßig hoch belastet. Es braucht im anstehenden parlamentarischen Verfahren einige Korrekturen. So kann es nicht bleiben“, sagt Felix Schreiner.