Das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung muss endlich im digitalen Zeitalter ankommen.

04.02.2022

Nach Entscheidung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag vom 26. Januar 2022 muss IT-Lösung zeitnah umgesetzt werden.

„Das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung muss endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Ein wichtiger Schritt hin ist seit vergangener Woche gemacht“, sagt der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe in eine Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen zur Aufhebung der bislang gesperrten Haushaltsmittel zur Einführung des vorgesehenen elektronischen Selbstabfertigungsverfahrens eingewilligt. „Damit ist der Weg zur Einführung eines digitalen Systems der Mehrwertsteuerrückerstattung frei“, so Felix Schreiner.

Der CDU-Politiker erläutert, dass zwischen Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium am 10. November 2021 Einvernehmen über die Ausgestaltung des so genannten IT-AKZ erzielt wurde. Daraufhin habe der Bundesrechnungshof sein Einvernehmen am 23. Dezember 2021 schriftlich erklärt.

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses zur Freigabe der Haushaltsmittel könne endlich wieder Bewegung in das Vorhaben kommen, so der Wahlkreisabgeordnete. „Als Parlamentarier haben wir immer klar gemacht, dass die Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel der richtige Weg ist, um wichtige Anliegen zu erreichen: Die Entlastung der Zollbediensteten, ein einfacheres Verfahren und ein reibungsloser Grenzverkehr“, verdeutlicht Felix Schreiner. Die Umsetzung der Digitalisierung wurde vom Deutschen Bundestag im Beschluss zur Einführung der sogenannten “Bagatellgrenze” von 50 Euro zum Jahresbeginn 2020 vorausgesetzt. Ausdrücklich wurde in der Gesetzesbegründung auf das “bereits in Vorbereitung befindliche IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhrkassenzettel in Deutschland” verwiesen. Dem habe laut Felix Schreiner neben dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt.

„Damit wurde der politische Wille eindeutig zum Ausdruck gebracht“, so Felix Schreiner. Es sei deshalb umso ärgerlicher gewesen, dass die Umsetzung der Vorgaben aus dem Parlament und der Länderkammer lange Zeit nicht einmal beauftragt wurde. Jetzt muss das Bundesfinanzministerium mit großem Nachdruck die Entwicklung des digitalen Systems und der App unterstützen", fordert Felix Schreiner. Bereits 2018 habe Felix Schreiner mit weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region das Gespräch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums gesucht. „Das ursprüngliche Ziel war die Entwicklung einer App bis 2020. Aber das Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Minister Olaf Scholz räumte dem Vorhaben eine zu geringe Dringlichkeit ein", so Felix Schreiner zurückblickend.

Jetzt nehme man einen neuen Anlauf: „Als Abgeordneter der besonders betroffenen Region unterstütze ich das Projekt und werbe dafür, dass wir am Hochrhein die Möglichkeit bekommen, in einer Testphase die Funktion eines digitalen Systems zu prüfen", sagt Felix Schreiner. Er begrüßt, dass die Geschäftsstellen der Industrie- und Handelskammern in der Region das Vorhaben ebenfalls unterstützen. „Das ist der richtige Weg: Wir brauchen den Schulterschluss aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.“