Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller suchen Dialog mit Landwirten. Beim Austausch steht neben der Düngeverordnung und dem Gewässerschutz auch das Thema der Landwirtschaft im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet im Mittelpunkt.
Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller haben zu einem landwirtschaftspolitischen Gespräch eingeladen. In einer Online-Konferenz tauschten sie sich mit Landwirten aus der Raumschaft Stühlingen aus. Ebenfalls haben Landrat Dr. Martin Kistler, BLHV-Kreisvorsitzender Oswald Tröndle und der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Freiburg I Manuel Herder teilgenommen. Schwerpunkte waren die Umsetzung der Düngeverordnung und die Wettbewerbssituation mit schweizerischen Landwirten.
Die CDU-Abgeordneten Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller sagten den Landwirten ihre Unterstützung zu. „Von gleichen Rahmenbedingungen zwischen deutschen und schweizerischen Landwirten kann nicht die Rede sein. Unsere Landwirte erleben Wettbewerbsnachteile im gesamten Grenzgebiet. Wir müssen ihnen den Rücken stärken“, betonen Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller.
Landwirte stünden ohnehin schon unter großem Druck. Doch im Grenzgebiet sehen sie sich aufgrund ungleicher Ausgangssituationen zusätzlich in einem intensiven Wettbewerb mit schweizerischen Berufskollegen. Immer mehr landwirtschaftliche Fläche werde von schweizerischen Landwirten bewirtschaftet, die von Subventionen profitierten und zugleich auf dem schweizerischen Markt höhere Erlöse erzielten. Im Jahr 2019 seien rund 34 Hektar Fläche von schweizerischen Landwirten im Landkreis Waldshut gepachtet worden.
Die Umsetzung der Düngeverordnung und der Gewässerschutz waren ebenfalls Themen beim online-Fachgespräch. Im Zuge der Umsetzung der Düngeverordnung finde auch eine Aktualisierung der Zustandsbewertung der Gewässer statt. Bislang stand Stühlingen als sogenanntes rotes Gebiet im Fokus und eine Düngung der Felder war nur unter strikten Auflagen möglich. Nach der Aktualisierung könnte sich der intensive Handlungsbedarf auf fünf kleinräumige Sanierungsgebiete reduzieren.
Landrat Dr. Martin Kistler betonte, dass das Landwirtschaftsamt des Landkreises mehr Kontrollen auf die Einhaltung der Düngevorgaben durchführe als es von der Europäischen Union vorgegeben sei. Trotz Personalknappheit würden anlassbezogene Kontrollen sehr ernst genommen werden. Seitens der Landwirtschaft wurde betont, dass beide Seiten gleichgestellt werden müssten. Das gelte vor allem bei Kontrollen.
Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller sagten zu, in absehbarer Zeit den Austausch fortzusetzen. In der Zwischenzeit werden sie mit den Fachministerien in Bund und Land in Kontakt treten. „Unsere Bauernfamilien versorgen uns mit regionalen und qualitativ hochwertigen Produkten. Das soll auch in den Grenzregionen noch lange so bleiben“, so die CDU-Abgeordneten.
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