Die CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (Waldshut/Hochschwarzwald) und Volker Mayer-Lay (Bodensee) befanden sich zu politischen Gesprächen zur nachhaltigen Entwicklung in den USA. Als Mitglieder der deutschen Delegation nahmen beide am High-Level Political Forum on Sustainable Development der Vereinten Nationen teil. Das Forum ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die diesjährige Veranstaltung setzte dabei den Fokus auf die Bekämpfung der Armut, Hunger, die Auswirkungen des Klimawandels, allgemeiner Justizzugang weltweit und die Stärkung der Mittel zu einer nachhaltigen Politik.

„Die politische Tagesordnung wird – wie seit vielen Jahren nicht mehr – von internationalen Krisen bestimmt. Dabei ist es gerade für kommende Generationen wichtig, dass es über Wahlperioden von Parlamenten und aktuellen Regierungsmehrheiten gemeinsame Themen gibt, an denen alle politischen Kräfte arbeiten“, sagt Felix Schreiner. „Wir müssen lernen, auch in Krisenzeiten Politik wieder stärker vom Ende her zu denken. Unser Anliegen ist es, eine verbesserte Integration der Säulen der Nachhaltigkeit, bestehend aus Umwelt, Soziales und Ökonomie, sicherzustellen. Das gilt für Deutschland, für Europa und für die Weltgemeinschaft“, ergänzt Volker Mayer-Lay.

Die beiden Abgeordneten sind Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag. Dieser überprüft nicht nur das Handeln der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, sondern berät auch die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Die CDU-Politiker aus Baden-Württemberg sehen die Ziele der Agenda 2030 der Weltgemeinschaft gefährdet und führen dies auf die globalen Krisen wie die COVID-19-Pandemie und die Inflation als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

Umso dringender sei laut Felix Schreiner und Volker Mayer-Lay der Dialog mit Vertretern anderer Nationen und deren Vertreter aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft. Besonders beeindruckten auch die Gespräche mit Vertretern der Organisationen der Vereinten Nationen. „Wir müssen beispielsweise die Arbeit des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des UNICEF-Kinderhilfswerks besser verstehen, um daraus Handlungsempfehlungen für die Staatengemeinschaft ableiten zu können“, so die Bundestagsabgeordneten. Weitere Punkte waren unter anderem Gespräche mit der Hauptabteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten sowie der Hauptabteilung Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Vereinten Nationen. Auch traf die Delegation mit den deutschen politischen Stiftungen in den USA und dem First Councellor der EU-Delegation zu den Vereinten Nationen zusammen.

Neben dem Nachhaltigkeitsforum standen auch die transatlantischen Beziehungen im Mittelpunkt der Delegationsreise. Die USA befinde sich inmitten eines spannungsgeladen Präsidentschaftswahlkampf, so Felix Schreiner und Volker Mayer-Lay. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine neue US-Administration ihr Engagement bei der nachhaltigen Entwicklung zurückstellen wird. Das gilt für die USA, aber auch für viele andere Staaten“, so Felix Schreiner, der auch Nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Mit Vertretern des American Council on Germany sei darüber gesprochen worden, wie es gelinge, den Kontakt zu den unterschiedlichen Akteuren in den USA zu halten, damit die Ziele der Vereinten Nationen nicht aus dem Blickfeld Amerikas gerieten.

Eine nachhaltige Politik finde in erster Linie vor Ort statt. Deshalb müsse jede Nation auch ihre Hausaufgaben erledigen. Im Austausch mit lokalen Behörden in der Stadt und dem Bundesstaat New York seien diese Fragen anhand von Best-Practice-Beispielen erörtert worden, unter anderem mit Vertretern des Reinigungs- und Müllmanagements, des Umweltdepartments und des Verkehrsdepartments. „Genau wie bei uns in Baden-Württemberg muss auch der Bundesstaat New York dafür sorgen, dass wir eine Wertschöpfung in Kreisläufen sicherstellen“, sagt Volker Mayer-Lay. Er erläuterte den in seiner Federführung erstellten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Rohstoffversorgung sicherer zu machen. Beispielsweise müsse die Produktgestaltung verbessert werden, damit bei der Herstellung von Produkten und Verpackungen weniger Abfall anfiele.

Die beiden Bundestagsabgeordneten sind davon überzeugt, dass die Agenda 2030 mit ihren 169 Zielvorgaben einen Meilenstein der jüngeren Geschichte in der weltweiten Nachhaltigkeitspolitik darstelle: „Wir brauchen alle gesellschaftlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Nur mit globalen Partnerschaften schaffen wir es, Zukunft in allen Regionen der Welt zu schaffen. Dann werden sich auch die Herausforderungen von globalen Auswirkungen wie Armut, Gesundheit und Migration auf unser Land und schließlich auch auf unsere Wahlkreise reduzieren lassen.“