Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner ist Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion führte er die Delegationsreise von Bundestagsabgeordneten zu Gesprächen in die Schweiz an. Seinem Vorsitz folgten fünf weitere stellvertretende Vorsitzende des gesamten Parteienspektrums. Darunter waren Dr. Lina Seitzl (SPD), Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Gerrit Huy (AfD) und Dr. Gregor Gysi (Die Linke). Auf dem umfassend gefüllten Programm stand unter anderem der Austausch mit der Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Livia Leu.

In den Gesprächen mit den Mitgliedern der Schweizerischen Freundschaftsgruppe unter Führung der Nationalrätin Céline Widmer und weiteren National- und Bundesräten wurden die Beziehungen beider Länder vertieft. Ein zentrales Thema war für die Politiker das Verhältnis der Schweiz und der Europäischen Union. Zuletzt waren Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen worden. „Die Folgen des Abbruchs der Gespräche sind vor allem bei uns im Grenzraum am Hochrhein spürbar“, betont der Abgeordnete für den Wahlkreis Waldshut und Hochschwarzwald, Felix Schreiner. Im Rahmen der Delegationsreise nutzte er deshalb die Gelegenheit, die Verantwortlichen in der Schweiz und Deutschland aufzufordern, einen Weg aus der Sackgasse herauszufinden. „Die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und der Schweiz wird durch das gescheiterte Rahmenabkommen gebremst. Die Auswirkungen zeigen sich in vielen Bereichen der Wirtschaft und Forschung“, so Felix Schreiner.

Darüber hinaus war die Delegation zu einem Besuch bei der Schweizerischen Bundesbahn eingeladen. Dabei ging es vordergründig um aktuelle verkehrspolitische Themen. „Besonders im grenznahen Bereich ist der Verkehr und die Infrastruktur noch nicht da, wo wir dies gerne hätten“, so Felix Schreiner. Sein Augenmerk liege unter anderem auf der Hochrheinbahn, die zwischen Basel und Schaffhausen mehrmals die Ländergrenze überquere. Laut Felix Schreiner helfe der Dialog mit der Schweizerischen Bundesbahn, „um einer guten Lösung der Streckennutzung näher zu kommen“.

Thema in den Gesprächen war auch die Grenzsituation mit den Flüchtlingen, die zuletzt vermehrt aus der Schweiz nach Deutschland einreisen. „Deutschland und die Schweiz müssen hier noch besser zusammenarbeiten“, forderte Felix Schreiner. Er sprach von einer drohenden Überlastung der Städte und Gemeinden in den Grenzregionen, wenn es keine dauerhafte Lösung der Schweiz mit der Europäischen Union in dieser Frage gebe. Als Wahlkreisabgeordneter von Waldshut appellierte er damit an die Regierungen beider Seiten, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Zeitgleich warnte der CDU-Politiker vor einem Anstieg des Migrationsdrucks. „Ordnen, steuern und begrenzen muss weiterhin die Maßgabe der europäischen Politik sein“, so Felix Schreiner.

Für den intensiven Austausch mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft sei der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner sehr dankbar, denn „es gebe einen vielfältigen Austausch zwischen beiden Ländern, besonders mit meinem anliegenden Wahlkreis“. Auch der Dialog mit deutschen Vertretern in Bern wurde im Rahmen der Delegationsreise gesucht. „In einem längeren Gespräch mit dem deutschen Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, haben wir Parlamentarier deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft enger zusammenarbeiten müssen. Das gilt beispielsweise in den Bereichen Forschung und Entwicklung, aber auch in Fragen der Energiesicherheit“, so Felix Schreiner.

Felix Schreiner als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe und Céline Widmer als Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag unterzeichneten am Ende der Bern-Reise eine gemeinsame Erklärung zu den Beziehungen beider Länder. Darin wird unter anderem der wirtschaftliche, kulturelle und zwischenmenschliche Austausch von Deutschland und der Schweiz betont.