Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Felix Schreiner stellte drei Anfragen an die Bundesregierung, die den Sachverhalt des Verdachts persönlicher Einflussnahme durch einen Beamten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bei der Fördermittelvergabe im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aufgreift.

Felix Schreiner: "Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch. Offensichtlich gibt es innerhalb des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Klärungsbedarf. Anders ist die laufende Überprüfung des Förderverfahrens nicht zu deuten. Der Bundesverkehrsminister muss vollständig und transparent nachweisen, dass persönliche Beziehungen keine Rolle bei der Vergabe von Fördergeldern im Rahmen der Wasserstoffstrategie spielten. Nach dem Fall Graichen im Bundeswirtschaftsministerium darf es keine Anzeichen mehr von Einflussnahme geben. Jeder Verdacht muss umgehend und ohne Lücken durch das jeweilige Ministerium aufgearbeitet werden. Ansonsten droht eine weitere Glaubwürdigkeitskrise gegenüber der Politik und dem Staat insgesamt."

Die Augsburger Allgemeine Zeitung sowie der Südkurier berichteten, siehe hier: www.augsburger-allgemeine.de