Felix Schreiner zu Gast bei DEHOGA-Stammtisch im Brauereigasthof Waldhaus

10.03.2023

Mitglieder der DEHOGA und Politiker aus Bund und Region kamen zur poltischen Diskussion zusammen.

Mitglieder der DEHOGA im Landkreis Waldshut, die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Rita Schwarzelühr-Sutter sowie Vertreter des Landkreises und der Kommunen kamen zum politischen Stammtisch zusammen.

Am politischen Stammtisch wurden viele aktuelle Fragestellungen diskutiert. Nach kurzer Einleitung durch den Vorsitzenden des DEHOGA Kreisverbandes Waldshut Hermann Pfau startete die Diskussionsrunde. Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner stellte hierbei die Haltung der CDU klar: „Die CDU Fraktion hat bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, welcher die Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung umsetzen sollte. Leider wurde dieser von den Ampel-Fraktionen abgelehnt“. Dass für diese wichtige Frage keine Einigkeit in der Regierung herrscht, ist nicht gut und führt zu einer mangelnden Planungssicherheit. Hermann Pfau merkte an, dass Deutschland damit auch endlich im europäischen Vergleich nachziehen würde.

Neben der Mehrwertsteuer wurden viele weitere Fragen diskutiert. So ist der Fachkräftemangel ein akutes Problem und die Betriebe leisten hier eine wichtige Integrationsarbeit. Viele Teilnehmer drückten hierbei ihr Unverständnis aus, dass der Fachkräfteeinwanderung viele bürokratische Hürden im Weg stehen während die Regierung gleichzeitig bei der irregulären Migration kaum Anstrengungen zur Eindämmung unternimmt. Auch das Bürgergeld stellt einer Herausforderung für die Betriebe dar. Aufgrund der erhöhten Sozialleistungen ist ein sinkender Anreiz zu arbeiten zu beobachten, Mitarbeiter sind noch schwieriger zu finden und größere Lohnerhöhungen sind aufgrund des Kostendrucks und der Preissensibilität der Gäste nicht abbildbar. Felix Schreiner sagte hierzu, dass auch weiterhin der Grundsatz gelten müsse, dass derjenige der jeden Tag aufsteht und arbeiten geht am Ende mehr haben muss, als derjenige der vom Sozialstaat lebt. Großes Unverständnis löste beim CDU-Bundestagsabgeordneten und vielen Gastronomen die Tatsache aus, dass das Lockdown-Jahr 2021 von der Ampel als Bemessungsjahr für die Energiepreisbremse herangezogen wird. Beide anwesenden Abgeordneten sprachen sich hierbei für eine gerechtere Lösung aus. Zum Ende der Veranstaltung bedankte sich Hermann Pfau bei allen Teilnehmern für die wichtige Debatte.