Die am 16. Oktober 2023 wiedereingeführten Grenzkontrollen zeigen eine deutliche Wirkung: Zum ersten Mal seit 2022 sind die Zahlen rückläufig, denn im Oktober 2023 sind 17.146 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden, während es im September 2023 noch 21.365 waren.

Die Abgeordneten Diana Stöcker MdB, Felix Schreiner MdB und Sabine Hartmann-Müller MdL haben sich gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl einen aktuellen Überblick über die Situation am Grenzübergang Basel verschafft. Vor Ort fand ein fachlicher Austausch mit Vertretern der Bundespolizei und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit der Schweiz statt.

Thomas Strobl (CDU), Stv. Ministerpräsident und Innenminister: „Die hohe Einwanderung nach Deutschland hat unsere Städte, Gemeinden und Landkreise an die Belastungsgrenzen gebracht – die Kapazitäten zur Aufnahme sind nahezu erschöpft. Deshalb müssen wir jede Stellschraube nutzen, um die Migration zu steuern. Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 habe ich beim Bund vehement darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen. Gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem letztlich nachgekommen ist. In Baden-Württemberg haben wir längst gehandelt: Unsere Landespolizei hat schon seit Monaten im grenznahen Raum zur Schweiz den Druck auf Schleuser und diejenigen, die versuchen illegal in unser Land einzureisen, erhöht“, sagte Innenminister.

Diana Stöcker (CDU), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach-Müllheim: „Trotz des erfreulichen Rückgangs befinden sich die Zahlen insgesamt weiterhin auf einem zu hohen Niveau. Im Vergleich zum Oktober 2022 haben wir eine Erhöhung der Zahlen um über 50 Prozent. Die Ampel-Regierung hätte das effektive Instrument der stationären Grenzkontrollen schon viel früher einsetzen müssen!“

Felix Schreiner (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Waldshut: „Deutschland und die Schweiz haben ein gemeinsames Interesse daran, die illegale Migration zu beenden. Wir müssen vor allem den Schleuserbanden das Handwerk legen. Dazu brauchen wir alle Instrumente des Rechtstaates. Die ersten Zahlen der Bundespolizei nach Einführung der stationären Grenzkontrollen zeigen, dass Festnahmen von Schleusern und von per Haftbefehl gesuchten Personen erfolgte. Deshalb sind wir bestärkt darin, dieses Instrument auch weiterhin an den Grenzen einzusetzen.“

Sabine Hartmann-Müller (CDU), Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut und Rheinfelden: „Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich 300.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Als europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion fordere ich eine 180 Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Zuzug muss insgesamt begrenzt werden; und zwar schnell.“

Einen wichtigen Beitrag an der Grenze leistet die „Gemeinsame operative Dienstgruppe“ (GoD), die jeweils aus zehn Mitarbeitern der deutschen Bundespolizei und Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auf Schweizer Seite besteht. Der Auftrag der GoD besteht in der gegenseitigen Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung im gemeinsamen Grenzraum. Die Vertreter der GoD betonten, dass die Zusammenarbeit in ruhigen Zeiten funktionieren und sich einspielen muss, damit man gut handeln kann, wenn es stürmisch wird.

Stöcker, Schreiner und Hartmann-Müller betonen gemeinsam: „Die Bekämpfung illegaler Migration bleibt oberste Priorität an der Grenze. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und der deutschen Bundespolizei seit Jahren auch in stürmischen Zeiten so gut funktioniert. Fahndungen und Kontrollen gestalten sich so effektiver. Die Gemeinsame operative Dienstgruppe hat aus unserer Sicht Vorbildcharakter für alle anderen Grenzräume.“