Mit Januar brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Der CDU-Wahlkreisabgeordneter unterstützt den Antrag und war in der Vorabbefassung als Nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion beteiligt.

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten“, so der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner.

Die Ampel hingegen habe erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt. „Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten in unserem Wahlkreis überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel beispielsweise bewegt sich die Ampel keinen Millimeter“, kritisiert Felix Schreiner.

Felix Schreiner: „Die Landwirtschaft erwartet nicht nur die komplette Zurücknahme der inakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung den Bauern aufbürdet. Vielmehr erwartet sie eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Dazu braucht es ganz grundlegend eine neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Auch darüber habe ich in den letzten Tagen viel mit der heimischen Landwirtschaft gesprochen.“

Entfesselung, Innovationen und Investitionen seien der Dreiklang der Agrarpolitik von CDU und CSU. Es brauche endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit einschneidenden Konsequenzen für die tägliche harte Arbeit unserer Landwirte verbunden sei.