„Das Paket der Bundesregierung zur inneren Sicherheit lehne ich ab. Zusätzliche Datenschutz-Hürden und Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden machen das sog. Sicherheitspaket der Ampel weitgehend wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner.

Felix Schreiner kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August umfassende Maßnahmen zur verbesserten Sicherheit in Deutschland angekündigt habe. Von diesem Versprechen sei die Koalition im parlamentarischen Verfahren weitgehend abgewichen.

Mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag und nach wochenlangem Streit verständigten sich die Ampel-Parteien auf eine Abschwächung der geplanten Maßnahmen. Dies betrifft insbesondere:

1. Zusätzliche Datenschutz-Hürden für den biometrischen Datenabgleich. Nun gilt insbesondere: Der Abgleich darf nicht mehr bei schweren Straftaten vorgenommen werden, sondern erst bei besonders schweren Straftaten. Er gilt also für weniger Fälle und weniger Täter. Auch die Anwendung des Datenabgleichs zur Identifizierung von Asylsuchenden wird weiter erschwert.

2. Der ohnehin schon beschränkte Leistungsausschluss für Dublin-Fälle wird weiter abgeschwächt. Viele Ausreisepflichtige werden weiterhin in Deutschland Sozialleistungen erhalten.

3. Bei der Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen von Asylsuchenden ins Herkunftsland bleiben ausdrücklich Ausnahmen möglich.

Felix Schreiner: „Die Maßnahmen bleiben in der Praxis weitgehend wirkungslos. Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden, Datenschutz-Bedenken und eine grundsätzlich verfehlte Migrationspolitik haben sich in der Ampel-Regierung erneut durchgesetzt.“ Auch der Deutsche Richterbund hätte mitgeteilt, dass die Fassung lediglich ein „Mini-Päckchen“ sei.

Der Bundestagsabgeordnete weist daraufhin, dass die Zahlen der irregulären Migration aus der Schweiz kommend nach wie vor zu hoch seien. „Die Grenzkontrollen sind richtig und notwendig, aber es braucht auch die Zurückweisung an den Grenzen von Asylsuchenden“, sagt Felix Schreiner. Anders würden wir die Integration derjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, nicht mehr schaffen.

„Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir umfassende Entschließungsanträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben großes Interesse, die Sicherheit in unserem Land zu stärken und die Migration endlich zu begrenzen, zu ordnen und zu steuern. Wir fordern die schnelle Umsetzung eines echten und umfassenden Sicherheitspakets, das effektive Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung beinhaltet. Zudem wollen wir das Problem der massenhaften illegalen Zuwanderung und die daraus entstehenden Folgeprobleme endlich wirksam angehen und erneuern in diesem Antrag unsere Forderung nach umfassenden Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten“, so Felix Schreiner.

Der Wahlkreisabgeordnete moniert ebenfalls, dass die im Paket der Ampel-Koalition enthaltenen Maßnahmen im Waffenrecht abzulehnen seien. Etliche Briefe zur Verschärfung des Waffenrechts habe Felix Schreiner von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis erhalten. „Abgesehen von einigen wenigen sinnvollen Änderungen – insbesondere erweiterte Kontrollbefugnisse der Bundespolizei – drängt sich der Eindruck auf: SPD und Grüne wollen den Anschlag von Solingen nutzen, um lang geplante Änderungen im Waffenrecht gegen die FDP durchzusetzen. Allerdings hätten die geplanten Änderungen die Terroranschläge von Mannheim und Solingen nicht verhindert. Diese ineffektiven, bürokratischen und im Ergebnis unwirksamen Verschärfungen versteht kein Mensch. Hier wird Ideologie über Realität gestellt“, sagt Felix Schreiner abschließend.